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Heiligenhaus
Helios-Gruppe übernimmt das Klinikum

Heiligenhaus: Helios-Gruppe übernimmt das Klinikum
Das Klinikum Niederberg wird privatisiert. Noch im Februar sollen die Verträge mit der Helios-Gruppe unterzeichnet werden. FOTO: Achim Blazy
Heiligenhaus. Die Entscheidungen in den Räten von Velbert und Heiligenhaus zur Privatisierung fielen jeweils mit großer Mehrheit. Von Paul Köhnes

Am Ende des monatelangen Bieter- und Prüfverfahrens Verfahrens stand Montagabend ein deutliches Votum: Der Heiligenhauser Rat sprach sich - wie berichtet - mit einer Stimmenmehrheit von 31 zu fünf für die Privatisierung des Klinikums Niederberg aus. Im zeitgleich tagenden Velberter Rat lautete das Ergebnis 47 zu elf für die Privatisierung.

Die Vertragsunterzeichnung ist noch für den Februar geplant. Wie die nächsten Schritte aussehen, erläuterten gestern die Bürgermeister Jan Heinisch und Dirk Lukrafka im Velberter Rathaus. "Helios wird sich den Mitarbeitern bereits in Kürze vorstellen", sagte Lukrafka. Ein Bestandteil des 500 Seiten starken Vertrags ist die Jobgarantie für die 1000 Beschäftigten für die Dauer von zweieinhalb Jahren. Die Gewerkschaft Verdi hat bereits angekündigt, die Bestimmungen sehr genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Ein erstes Signal kam auch vom Helios-Regionalgeschäftsführer Manuel Berger: "Die Mitarbeiter des Klinikums Niederberg haben in den letzten Jahren trotz unklarer Zukunftsperspektiven und einer schwierigen Baustruktur bemerkenswert gute Ergebnis erzielt. Daher sind wir uns sicher, dass sich das Klinikum nun mit der Unterstützung eines starken Partners hervorragend weiterentwickeln wird."

Lukrafka und Heinisch machten noch einmal die Ziele klar: Neubau des Klinikums Erhaltung und Verbesserung der medizinischem Leistungen, weder Personalabbau noch Schließung einzelner Abteilungen. Das gesamte Privatisierungspaket hat ein Volumen von rund 150 Millionen Euro. Ihre Einschätzung des Ergebnisses: Helios punkte besonders im Medizin- und Personalkonzept. "Das medizinische Konzept überzeugt. Wesentlich sind für uns insbesondere auch die Bestandteile des Personalkonzepts, wie Kündigungsschutz, Fortbestand bestehender Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, Altersversorgung sowie Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Mitarbeiter des Klinikums." Am Ende sei eine reine Vernunftentscheidung zu treffen gewesen.

Es war vor allem die nötige, immense Gesamtsumme des Vorhabens, die ein Weitermachen in kommunaler Trägerschaft letztlich ausschloss. Das Klinikum selbst hätte die nötigen Kredite nur erhalten, wenn sie durch Kommunalbürgschaften gesichert gewesen wären. Und auch die Finanzierung durch den Zweckverband erwies sich bei der Prüfung als langfristig zu riskant. Dieser Ansicht schlossen sich im Heiligenhauser Rat die Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und WAHL an. Ralf Herre (CDU) und Peter Kramer (SPD) in Erinnerung, dass der maßgebliche Grund für die Entscheidung die asbestbelastete Bausubstanz des Hauses gewesen sei. Sie hätte alle vorgesehenen Baumaßnahmen in einem Ausmaß verteuert, "das die seriösen Möglichkeiten der beiden Trägergemeinden übersteigt", so Kramer.

Zehn Zuhörer auf der Tribüne über dem Ratssaal verfolgten die knapp zweistündige Diskussion. Vorsichtshalber war vor dem Saal ein Lautsprecher installiert worden - falls Zuhörer nicht genügend Plätze gefunden hätten. Die Technik kam nicht zum Einsatz.

Quelle: RP
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