Ratingen Hier wird saniert
Ratingen · Die CDU macht Druck und pocht auf ein umfassendes Maßnahmen-Paket, das endlich umgesetzt werden soll.
Man stelle sich vor: Geld ist da, doch die Stadt kann die bereits beschlossenen Sanierungsmaßnahmen nicht kontinuierlich abarbeiten. Ein altes Problem. Immerhin: Endlich sollen die Straßen Alter Kirchweg, Halskestraße, Harkortstraße, Breslauer Straße, Bruchstraße und Wilhelmring saniert und etliche weitere Straßen im Ratinger Stadtgebiet in Teilabschnitten instandgesetzt werden.
Dies wurde in der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses (BVA) jetzt beschlossen. "Wir begrüßen die Vergabe der Deckensanierungsarbeiten und hoffen, dass damit der bestehende Sanierungsstau zügig abgearbeitet wird. Ab September sollen die Arbeiten, leider mit großer Verspätung, vorgenommen werden", erklärte Stefan Heins, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im BVA. Die Verzögerung ist entstanden, weil die vorherige Ausschreibung keine akzeptablen Angebote von Straßenbaufirmen erbracht hatte. Dadurch schloss sich ein zeitraubendes weiteres Ausschreibungsverfahren an, das nun die Fortsetzung des Ratinger Straßensanierungsprogramms ermöglicht. Fakt ist: Die Christdemokraten machen Druck, der politische Wille ist da. "Alle Verkehrsteilnehmer müssen eine intakte Verkehrsinfrastruktur in Ratingen erwarten können", hatte Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize, betont: "Eine intakte Infrastruktur gehört auch zu einer generationengerechten Politik." Deshalb hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Verwaltung darum gebeten, das Programm zur Straßensanierung in den kommenden Haushaltsplan vollständig aufzunehmen.
Die Umsetzung der entsprechenden Rückstellungen soll in der mittelfristigen Finanzplanung als Mehrjahresprogramm erfolgen. Hintergrund: "Der Rat der Stadt hat in den vergangenen Jahren das rückstellungsbasierte Mehrjahres-Sanierungsprogramm für die Straßen- und Radwegeinfrastruktur mitgetragen und den Willen zur vollständigen Umsetzung bekräftigt", betonte Fahr.
Dabei geht es auch um die Einhaltung bilanzierungsrechtlicher Regelungen, die zunächst zu einer Verringerung zukünftiger Maßnahmen geführt hatten. "Unabhängig davon hat der Rat der Stadt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 ein Straßensanierungsprogramm beschlossen und somit gezeigt, dass er an seinem Willen zur umfassenden Sanierung des Straßen-Infrastrukturvermögens festhält. Das möchte die CDU-Fraktion bekräftigen." Deshalb beantragt die CDU-Fraktion die Wiederaufnahme von über 50 zu sanierenden Straßen für den kommenden Haushaltsplanentwurf.
Ob die Verwaltung in den kommenden Jahren das komplette Sanierungsprogramm wird abarbeiten können, bleibt fraglich. Denn es gibt auch intern weiterhin gravierende personelle Probleme.
