Umfragetiefs in NRW, Zwist in Berlin, Fragen über Fragen, tägliche Turbulenzen — all dies geht auch an einem Profi wie Peter Hintze, einst Generalsekretär der CDU Deutschlands und heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, nicht spurlos vorbei. Gestern sprach der studierte Theologe auf Einladung des Unternehmensverbandes Ratingen (UVR) im Balcke-Dürr-Haus.

Der Ratinger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste hatte den Kollegen für die Veranstaltung gewinnen können. Hintze nahm sich einen skizzenhaften Streifzug durch die große weite Problemwelt der schwarz-gelben Koalition vor und malte zu Beginn das Bild vom Albatros, der bei Starts und Landungen nicht gerade beste Haltungsnoten verdient.

Wie dem auch sei: Hintze ist sicher, dass die Koalition eine stabile Fluglage erreichen werde. Wann, das sagte er nicht. Und wie? Nun, Hintze ging eher auf die Aufgaben ein, die zu stemmen sind — statt sich Zweckoptimismus zu widmen. Es sei eine vorrangige Aufgabe, Deutschland als leistungsfähigen Standort für produzierendes Gewerbe zu erhalten. England habe sich von dieser Kernaufgabe verabschiedet und dafür die Quittung bekommen.

Hat Kurzarbeit Zukunft?

Stichwort Kurzarbeit: Dieses Instrument habe in der schweren Krisenzeit sicher geholfen, betonte der 59-Jährige, der auf die Frage von UVR-Geschäftsführer Dr. Axel Mauersberger, ob denn die Kurzarbeit weiterhin und vor allem perspektivisch von der Regierung befürwortet werde, nicht konkret einging. Die Botschaft zwischen den Zeilen lautete jedenfalls: eher nicht. Hintze betonte aber, dass Kurzarbeit vor allem zum sozialen Frieden beigetragen habe.

Stichwort Steuersystem: Eine Vereinfachung, die auf einen Bierdeckel passe, werde es nicht geben. Überhaupt sei es eine riesige Herausforderung, gerechte Systeme zu entwickeln.

Stichwort Energiekonzept: In diesem Bereich ist in der Koalition längst noch nicht alles im Lot. Wirtschaftsministerium contra Umweltministerium oder: Brüderle gegen Röttgen. Hintze betonte, dass man vereinbart habe, ein gemeinsames Konzept zu bauen.

Stichwort kommunale Finanzen: Aus Hintzes Sicht ein Megathema, wie so viele andere Themen auch. In Berlin habe man erkannt, dass vielen Städten der Kollaps drohe.

Stichwort demografischer Wandel: 2010 sei in dieser Hinsicht ein historisches Jahr. Erstmalig gebe es mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige, betonte Hintze. Am Ende blieben viele Fragen offen. Aus Sicht der Unternehmer war es ein anregender Streifzug. Doch sie wissen: Der Albatros namens Regierung hat die Flughöhe noch nicht erreicht. Das Wort Absturzgefahr blieb höflich außen vor.