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Heiligenhaus
Hitzbleck: Grüne fühlen sich übergangen

Heiligenhaus. Beate-Marion Hoffmann vermisst Beratungsfolge vor der Entscheidung zum Einkaufszentrum. Von Joachim Preuss

Kritik an den Entscheidungs- und Beratungswegen zum neuen Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Hitzbleck-Areal übt Beate-Marion Hoffmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Heiligenhaus. Grundsätzlich begrüße man es, dass sich die Verwaltung um die Folgenutzung des ehemaligen Hitzbleck-Geländes bemühte. "Wir schließen auch die Bebauung mit einem Einkaufszentrum grundsätzlich nicht aus", so Hoffmann. Doch bei der Entscheidungsfindung fühlt sie sich übergangen, begründet sie die Ablehnung des Antrages. Zunächst hätten die Fachausschüsse beraten müssen. Wie berichtet, hat der Stadtrat soeben grünes Licht für den Verkauf der städtischen Hitzbleck-Fläche an einen Investor (HBB) gegeben.

Der HBB will ein Einkaufszentrum errichten. Hoffmann: "Unsere Fraktion, die keinen Sitz in der städtischen Stadt- und Bodenentwicklungsgesellschaft (SBEG) hat, ist erst eine Woche vor der Abstimmung über das Vorhaben durch die Übersendung der Ratsunterlagen sowie durch Presseberichte informiert worden." Sie kritisierte die geringe Vorlaufzeit für eine Entscheidung über ein Vorhaben, "das erhebliche Auswirkungen auf unsere Stadt hat".

Unter anderem hat Hoffmann den Verkehr im Blick. Der Verkehrsausschuss beispielsweise habe sich noch nicht zur "Entschleunigung" des Nadelöhrs Westfalenstraße beraten. Auch die Neugestaltung der Straße am Rathaus sei noch nicht beraten worden. Trotzdem habe die Entscheidung für das Hitzbleck-Areal auf der Tagesordnung gestanden.

Hoffmann weiter: "Auch im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden nicht die städtebaulichen Fragen beraten, die mit dem Vorhaben zusammenhängen, wie zum Beispiel der Durchgang beziehungsweise die Durchfahrt des Einkaufszentrums für Fußgänger und Radfahrer vom Panoramaradweg bis zum Rathaus. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Für uns ist es wichtig, dass eine Sitzungs- und Beschlussfolge vorgeschaltet wird."

Es sei nicht gut, dass der Rat die Fachgremien übergehe beziehungsweise ihren Zuständigkeitsbereich auf die Zustimmung zu Bebauungsplänen reduziere: "Nur durch die Beratung in den Fachausschüssen ist es möglich, Transparenz auch für die Bürger zu schaffen." Dass hektische Entscheidungen nicht zielführend seien, habe man beim Vorhaben auf dem ehemaligen Kiekert-Gelände "schmerzlich erfahren" müssen: Dort klaffe drei Jahre nach Vertragsunterzeichnung noch immer ein tiefes Loch. Dort ist ebenfalls ein Einkaufszentrum geplant. "Schon in dieser Woche soll der Vertrag mit dem Investor unterschrieben werden. Warum diese Hektik? Hat man Sorge, dass der Investor wegen einer viermonatigen Verzögerung abspringt?" Dabei werde doch betont, dass das Interesse an diesem Grundstück enorm sei. Und der möglichst frühe Zeitpunkt der Eröffnung des Zentrums könne wohl auch nicht der Grund für diese Hektik sein, schließlich gebe es hierzu verschiedene Aussagen von Weihnachtsgeschäft 2018 bis Februar 2021, eine Spanne von mehr als zwei Jahren. Vor der Vertragsunterzeichnung solle das angesprochene Verträglichkeitsgutachten vorgestellt werden. Hoffmann verweist auf das aktuell gültige Einzelhandelskonzept, das eine Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem Hitzbleck-Gelände nicht vorsehe. Schon gar nicht in dieser Größenordnung. Der Rat hat mehrheitlich im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung dem Verkauf an HBB zugestimmt. Auch CDU-Fraktionschef Ralf Herre hatte auf das Kiekert-Areal verwiesen, wo sich seit drei Jahren nichts mehr tue. Nun aber sei die Firma plötzlich an alle Fraktionen herangetreten, habe Pläne vorgelegt, mit dem Ziel, das Einkaufszentrum auf der alten Hitzbleck-Fläche zu kritisieren. Bürgermeister Heinisch bleibt dabei: Beide Einkaufszentren seien machbar.

Quelle: RP
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