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Ewald Vielhaus Und Gerold Fahr (cdu)
"Höhere Gewerbesteuer wäre schädlich"

Ewald Vielhaus Und Gerold Fahr (cdu): "Höhere Gewerbesteuer wäre schädlich"
CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus (links) und sein Vize Gerold Fahr am Marktbrunnen. Die Stadt werde weiterhin kräftig in die Infrastruktur investieren, betonen die beiden Politiker. FOTO: achim blazy
Ratingen. Die Fraktionsspitzen äußern sich zum Doppelhaushalt, zu Sparmaßnahmen und zum Stellenabbau in der Verwaltung.

Wie bewertet die CDU den aktuell eingebrachten Doppelhaushalt?

Ewald Vielhaus Der Doppelhaushalt entlastet Rat und Verwaltung bei den Planungen. Neu ist die Infrastruktur-Investition in das Glasfasernetz, die für einen Wirtschaftsstandort unabdingbar ist. Der ungerechte Kommunal-Soli und eine gleichhohe Haushaltsunterdeckung zwingen uns, aus der Substanz und damit zu Lasten der nächsten Generation zu leben. Deshalb müssen wir mit Hilfe der von Bürgermeister Klaus Pesch forcierten Konsolidierungsmaßnahmen Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen. Dies bedeutet für die Bürger, dass an der einen oder anderen Stelle nicht der gewohnte Standard gehalten werden kann.

Kann man - wie von Dezernent Frank Mendack vorgeschlagen - 55 Stellen in der Verwaltung einsparen?

Gerold Fahr Der Abbau geht über fünf Jahre durch Pensionierungen und Fluktuation, das entspricht ungefähr einem Drittel der Mitarbeiter, die im gleichen Zeitraum in Pension gehen - niemand verliert seinen Arbeitsplatz. Das restriktive Personalkonzept ist als Bestandteil der Konsolidierung notwendig, um weitere Belastungen von Bürgern und Unternehmen zu minimieren. Wir sind sicher, dass die Stadtverwaltung Ratingen leistungsfähig bleibt.

Der Haushalt hat dennoch ein Loch von fünf Millionen Euro. Sollten da nicht Steuern erhöht werden?

Vielhaus Das Konsolidierungskonzept muss ausgewogen sein. Es besteht etwa zu gleichen Teilen aus Erhöhungen von Steuern und Gebühren, Einsparungen im Sachkostenbereich und Personalkostenreduzierungen. Eine geringfügige Grundsteuererhöhung gab es bereits 2014, Gewerbesteuererhöhungen wären durch den starken Wettbewerb der Kommunen untereinander schädlich. Wir brauchen Verlässlichkeit in der Steuerpolitik. Insofern stehen ab 2016 nicht Einnahmeerhöhungen im Vordergrund, sondern Sparmaßnahmen.

Will die CDU Investitionen streichen?

Fahr Nein, der Haushaltsausgleich wird über die laufenden Erträge und Aufwendungen erreicht. Investitionen in die Infrastruktur sind der entscheidende Faktor dafür, dass man sich in Ratingen wohl fühlt. Moderne Schulen, Sportstätten, attraktive Kindertagesstätten und eine gute Verkehrsinfrastruktur wollen wir voranbringen. Einige Seniorentreffs müssen dringend modernisiert werden, das Jugendzentrum Lux würden wir gerne erneuern.

Die CDU hat einen gemeinsamen Antrag mit der Bürger Union zur Alten Feuerwache gestellt. Ist da eine neue Zusammenarbeit entstanden?

Vielhaus Die CDU sucht Mehrheiten für ihre Vorstellungen. Damit ergeben sich bürgerliche Gemeinsamkeiten - besonders im Städtebau. Uns ist eine gute städtebauliche Entwicklung dieses Areals wichtig. Dazu gehören ein Wettbewerb der Ideen, ein stringentes Verfahren und klare Vorgaben. Das will die BU auch. Wir begrüßen, dass sich Bürger an der Planung des Alten Feuerwehrgeländes beteiligen. Immerhin stellen wir dafür höhere Planungsmittel zur Verfügung. Ratingen darf es sich aber nicht leisten, ein Grundstückspreis-Subventionsfass aufzumachen.

NORBERT KLEEBERG STELLTE DIE FRAGEN.

Quelle: RP
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