Ratingen Im neuen Etat fehlen 9,8 Millionen Euro

Ratingen · Bürgermeister Klaus Konrad Pesch und Kämmerer Martin Gentzsch stellten im Rat den Haushaltsplanentwurf 2015 vor.

 Bürgermeister Klaus Konrad Pesch (links) und Kämmerer Martin Gentzsch erläuterten gestern im Rat, was auf die Stadt im nächsten Jahr finanziell zukommen wird.

Bürgermeister Klaus Konrad Pesch (links) und Kämmerer Martin Gentzsch erläuterten gestern im Rat, was auf die Stadt im nächsten Jahr finanziell zukommen wird.

Foto: Achim Blazy

Der Bürgermeister bemühte mit Blick auf die städtischen Finanzen des Jahres 2015 eine bildhafte Beschreibung. "Nothaushalt und Sparkommissar stehen noch nicht in der Tür", betonte Klaus Konrad Pesch. Dennoch wird die Haushaltslage immer kritischer. Die gute Nachricht: Ratingen hat noch Möglichkeiten, ansatzweise gegenzusteuern. Davon sind andere Städte weit entfernt. Pesch und Kämmerer Martin Gentzsch stellten im Rat gestern den Haushaltsplanentwurf 2015 vor. Die RP fasst die wichtigsten Fakten zusammen.

Die Lücke

Strukturell ist der Haushalt in einer Höhe von mehr als zwölf Millionen nicht ausgeglichen. Zwei Effekte sollen das dicke Minus abschwächen: durch Mehreinnahmen von rund einer Million Euro aus der veranschlagten Erhöhung der Grundsteuerhebesätze und durch eine Ausschüttung aus der Bäderrücklage der Stadtwerke in Höhe von rund 1,5 Millionen. Dadurch wird der Fehlbetrag auf rund 9,8 Millionen Euro gedrückt.

Die Ursachen

Aus Sicht von Kämmerer Martin Gentzsch hat diese Entwicklung vor allem zwei Gründe: 1. Es gibt einen weiteren Anstieg der Sozialkosten. Die Kommunen müssen diese Aufwendungen im eigenen Haushalt und über die Kreis- und Landschaftsumlagen finanzieren. 2. Land und Bund statten die NRW-Kommunen nicht adäquat aus. Rund 90 Prozent der Städte im Land haben defizitäre Haushalte. Neben diesen beiden Gründen gibt es noch den Kommunal-Soli, mit dem sich Pesch und Gentzsch überhaupt nicht arrangieren können. Der Zorn ist groß. Gentzsch: "Wir sind gezwungen, die enormen finanziellen Belastungen der Solidaritätsumlage bis zum Jahr 2022 einzuplanen." Dies bedeutet: Die Stadt muss in einem Zeitraum von insgesamt neun Jahren rund 37 Millionen Euro zur Soli-Zahlung einplanen. Im kommenden Jahr muss man 5,4 Millionen Euro zahlen.

Die Gewerbesteuer

Nicht unerfreulich sind die zu erwartenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die fürs kommende Jahr mit rund 88 Millionen Euro angegeben werden. Laut Pesch und Gentzsch ist dies eine optimistische Einschätzung, die sie auch darin bestärkt, am bisherigen Gewerbesteuerhebesatz festzuhalten. Etwaige Gewinnerhöhungen von Unternehmen führten auch ohne Hebesatzveränderung zu höheren Gewerbesteuereinnahmen, argumentiert Gentzsch. Zudem sei der konstante Hebesatz ein wichtiger Standortfaktor.

Die Schulden

Die Ist-Verschuldung kann bis zum Jahresende auf rund 72 Millionen Euro gesenkt werden. Ab 2016 wird der Kreditbedarf enorm steigen, kündigt Gentzsch an. Um den Kreditbedarf einzudämmen, müsse man überlegen, welche Investitionsmaßnahmen dringend und zu welchem Zeitpunkt erforderlich sind.

Die Aussichten

Die beiden Finanzexperten gehen davon aus, dass sich die Lücke in den kommenden Jahren auf diesem Niveau einpendeln wird. Ziel müsse es sein, die Unterdeckung zu halbieren. Pesch: "Unser finanzwirtschaftlicher Handlungsrahmen wird schwieriger. Aber wir haben vielfältige Handlungsoptionen."

Auf die Haushaltskonsolidierungskommission wartet viel Arbeit.

(RP)
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