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Kreis Mettmann
Jobcenter droht Hartz IV-Empfängern

Kreis Mettmann: Jobcenter droht Hartz IV-Empfängern
Beim Gesundheitstag in der Neandertalhalle gab es viele Infos für die Besucher. FOTO: DJ
Kreis Mettmann. Die Teilnahme am Gesundheitstag in Mettmann war Pflicht. Sonst müssen Arbeitslose mit Leistungskürzungen rechnen.

Im September hatte das Jobcenter rund 3000 Arbeitslose aus dem Kreis angeschrieben. Die Botschaft war eindeutig: Die Erwerbslosen sollten sich zu einem Gesundheitstag in der Neandertalhalle einfinden. Die Idee: Menschen, die teilweise schon lange ohne Arbeit sind, sollten sich Anregungen holen, wie man körperliche und geistige Fitness erlangt, um im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Der Gesundheitstag hat jetzt ein Nachspiel: Wie die Fraktion "Die Linke" im Sozialausschuss bemerkte, sei die Teilnahme als verpflichtend angegeben worden, Darüber hinaus wurde mit Sanktionen bei Fernbleiben gedroht. Laut Sozialgesetzbuch dürften Leistungsbezieher jedoch nur zu Terminen verpflichtet werden, die mit "Erörterung des Antrages oder Klärung weiterer für die Leistungen erheblichen Sachverhalte" in Zusammenhang stehen, so "Die Linke". Daher sei die Androhung von Sanktionen in diesem Fall rechtswidrig. Die Fraktion um Ilona Küchler beantragte im Sozialausschuss, darauf hinzuwirken, dass solche Veranstaltungen wie der Gesundheitstag ohne Verpflichtung zur Teilnahme durchgeführt werden. Sanktionen seien ungeeignet, um Menschen wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.

Sowohl CDU-Fraktion als auch Sozialdezernent Martin Richter stellten klar, dass der Sozialausschuss keine Entscheidungskompetenz habe. Richter sprach von einer "Gratwanderung". Ausschließlich die Trägerversammlung könne über Sanktionen entscheiden. Der Antrag der Linken wurde in die "Meinungsbildungskonferenz" verwiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit betrug im Oktober die Zahl der Arbeitslosen im SGB-II-Bezug im Kreis 11.400. Dem gegenüber standen 3725 Arbeitsstellen. Martina Würker, Geschäftsführerin des Jobcenters, berichtete, dass der Anteil von Ausländern unter den Leistungsberechtigen steigt. Das liege nicht nur an Flüchtlingen, sondern auch an Zuwanderung aus EU-Staaten. Immer mehr Flüchtlinge werden Kunden des Jobcenters. Die Sprachbarriere sei eine große Belastung, gesteht Würker. "Die Unternehmen wären bereit, Flüchtlinge einzustellen" sagt sie. Doch dafür wären Deutschkenntnisse notwendig, wegen der Verständigung etwa über Arbeitsschutzmaßnahmen.

(tpp)
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