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Heiligenhaus
Kämmerei bleibt weiter ohne Chef

Heiligenhaus: Kämmerei bleibt weiter ohne Chef
Fachbereichsleiterin Jutta Scheffler wird auch weiterhin den Bereich der Finanzen kommissarisch leiten müssen. FOTO: Achim Blazy
Heiligenhaus. Auch in einer zweiten Bewerberrunde konnte die Stadt den Posten zum Beigeordneten und Kämmerer nicht besetzen. Der Rat will nun über Bedingungen diskutieren. Bürgermeister Beck steht in der Kritik. Von Henry Kreilmann

"Der Entwurf des Haushaltsplans ist immer ein Kraftakt, in diesem Jahr war die Erstellung noch einmal besonders", sagte Bürgermeister Michael Beck am Nikolaustag in der Ratssitzung. Die gute Meldung: Die Stadt schreibt schwarze Zahlen und erwirtschaftet einen Jahresüberschuss von 300.000 Euro. "Wir sehen eine deutlich positive Entwicklung", auch wenn etwa die Gewerbesteuereinnahmen immer noch 30 Prozent unter den Einnahmewerten von 2008 lägen, so Beck.

Die weniger gute Meldung: Sein ehemaliges Ressort, die Kämmerei, wird nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Fachbereichsleiterin Finanzen Jutta Scheffler auch weiter kommissarisch geleitet werden müssen, denn in der Ratssitzung am Mittwoch wollte auch in der zweiten Bewerberrunde für den Posten des Kämmerers und des Beigeordneten keine Fraktion einen Besetzungsvorschlag vorlegen. Der Posten bleibt somit weiter unbesetzt, und Scheffler wurde erneut die Funktion einer beauftragten Kämmerin übertragen, bis ein Kämmerer durch den Rat bestellt wird.

Als beauftragte Kämmerin stehen ihr laut Gemeindeordnung im Gegensatz zu einem durch den Rat bestellten Kämmerer, bestimmte Rechte in der Finanzverantwortung nicht zu, wie etwa außer- und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - sie obliegen damit unmittelbar dem Bürgermeister. "Es ist ein ungewöhnlicher Umstand, dass gleich mehrere Bewerber ihre Bewerbung zurückgezogen haben, denn es waren durchaus Kandidaten dabei, die für diesen Posten fähig gewesen wären", bedauert SPD-Fraktionschef Peter Kramer.

26 Bewerbungen habe die Stadtverwaltung bei ihrer Suche nach Kämmerer und Beigeordnetem Anfang November erhalten, da war Bürgermeister Beck auch durchaus noch optimistisch. Im Haupt- und Finanzausschuss wurden sieben Bewerber eingeladen, von denen sich nur vier tatsächlich vorstellten - kurz vor der Ratssitzung zogen noch einmal zwei von ihnen ihre Bewerbungen zurück. WAHL-Fraktionschef Stefan Okon sieht das Verfahren in "unwürdiger Weise" umgesetzt und "verurteilt den Ablauf aufs Schärfste".

Er kritisiert, wie auch CDU-Fraktionschef Ralf Herre, dass Bürgermeister Beck erst nach der Ausschreibung verkündet hatte, Zuständigkeiten in der Verwaltung neu organisieren zu wollen. Okon sieht "Parteigedöhns" als Grund für das Ausscheiden mancher Kandidaten. "Alle Bewerber haben die Nähe zum Rat als Wahlbeamter nicht so hoch eingeschätzt wie die direkte Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, sie hielten den Posten als Wahlbeamter nicht für notwendig." Volker Ebel, Fraktionschef der FDP: "Wir müssen Anfang nächsten Jahres die Gründe aufarbeiten." Das von Okon kritisierte "Parteigedöhns" sehe er nicht als Ursache. Zumal, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Beate-Marion Hoffmann, erklärte, "am Ende nur CDU-Mitglieder zur Disposition standen". Sie betonte, dass das Amt des Beigeordneten nicht mehr zeitgemäß sei und bei der Stellenbesetzung neu gedacht werden müsse.

Quelle: RP
 
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