Ratingen Kita-Geld soll ohne Anträge fließen
Ratingen · Die Bürger Union fordert die Verwaltung auf, die Gebühren an Eltern unbürokratisch zurückzuzahlen.
Mit Streiks und einer Geld-zurück-Garantie ist das so eine Sache. Beschwerdeformulare spielen jedenfalls eine wichtige Rolle. Es hat ein Weilchen gedauert, bis sich im politischen Raum die Meinung manifestiert hat, dass den Eltern der Teil der Kita-Gebühren, der während des Arbeitskampfes in der Stadtkasse landete, auch ausgezahlt werden muss.
Die Bürger Union (BU) hat sich mit einem Vorstoß dafür stark gemacht, Grüne und SPD schlossen sich der Initiative recht schnell an. Der Vorschlag von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch, das Geld einbehalten zu wollen und in die Infrastruktur der Kitas zu stecken, war somit nur noch Makulatur. Jetzt gab es im Jugendhilfeausschuss den einstimmigen Beschluss: Die Stadt soll die Gebühren zurückzahlen. Doch so einfach gehe das nicht, hieß es. Dies könne nur mit Hilfe eines Antrags funktionieren.
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Das wiederum rief die BU auf den Plan. Eine Recherche habe ergeben, dass eine beträchtliche Zahl von Kommunen (zum Beispiel Hilden und Aachen) diesen Service anbietet und dem Rat diese schnelle und unbürokratische Leistung sogar vorgeschlagen hat, unterstreichen Angela Diehl, die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ratsmitglied Rainer Vogt. Beide Politiker schicken hinterher: "In anderen Städten wird die Erstattung automatisch verrechnet, dies dürfte auch in Ratingen möglich sein."
Hinderungsgründe seien jedenfalls nicht bekannt und seien im Ausschuss auch nicht überzeugend vorgetragen worden. Das Hauptproblem: Nach Angaben von Pesch, der sich vor wenigen Tagen auf RP-Anfrage zu dem Thema geäußert hat, muss jeder einzelne Fall händisch bearbeitet werden.
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Klar ist, dass man sich bei der BU mit dieser Begründung nicht abfinden wird. Die Wählergemeinschaft hat nun einen neuen Antrag formuliert: Die Verwaltung soll bis zur Ratssitzung am 23. Juni eine "elternfreundliche und unbürokratische Erstattungsregelung" vorstellen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Pro Streikwoche gingen bei der Stadt rund 10 000 Euro an Kita-Gebühren ein. Aus Sicht der BU ist klar, dass der Aufwand der Einzelfallbearbeitung viel zu hoch ist. Unterdessen gibt es bei Facebook bereits Foren, die sich mit selbst gebastelten Anträgen beschäftigen. Dies zeigt, dass Eltern möglichst schnell an ihr Geld kommen wollen.
Der Kita-Streik hat die betroffenen Familien viel Energie gekostet. Und in den Sommerferien steht die nächste Kraftprobe an. Die Kitas werden jeweils für einen Zeitraum von drei Wochen schließen. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt 70 Notdienstplätze eingerichtet. Die BU hat Zweifel: Wird diese Zahl reichen? Vogt betont: "Zahlreiche Eltern haben wegen des Streiks bereits ihren Urlaub aufgebraucht."
Dagmar Niederlein, die Leiterin des Jugendamts, hat angekündigt, dass man bei den Eltern eine Bedarfsabfrage machen will. Und auch die Erfahrungen aus den Streik-Wochen sollen thematisiert werden. Viel Zeit für einen neuen Krisenplan bleibt jedenfalls nicht: Am 29. Juni beginnen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien.
