Ratingen Klage gegen Flughafen rückt näher
Ratingen · Die Fronten sind verhärtet: Der Rat lehnt mehr Flugbewegungen ab und will die Kapazitätserweiterung verhindern.
Ein Flugzeug knapp über den Dächern von Tiefenbroich: Der Rat befürchtet, dass mit der Zunahme der Flugbewegungen die Belastungen für die Bürger weiter steigen werden. Dies sei untragbar und nicht zu verantworten, meinen die Fraktionen, die einen gemeinsamen Antrag formuliert haben.
Foto: Achim BlAzyDer Rat zeigt klare Kante - und dies in einer Einmütigkeit, die im Stadtparlament eher Seltenheit hat. Doch im Kampf gegen deutlich mehr Flugbewegungen demonstrieren alle Gruppierungen feste Geschlossenheit, die für diesen speziellen Fall einen längst verankerten Namen trägt: Fraktion Ratingen. Für die morgige Sitzung haben die Spitzen sämtlicher Fraktionen einen Antrag vorbereitet, der einer Kampfansage gleichkommt.
Kernaussagen: Der Rat lehnt auch weiterhin den geplanten Antrag des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung entschieden ab. Die Verwaltung soll im Schulterschluss mit Initiativen und fluglärmbetroffenen Städten "alle politischen und juristischen Maßnahmen zur Verhinderung einer Kapazitätserweiterung ergreifen". Dass am Ende eine Klage gegen den Antrag für eine neue Betriebsgenehmigung stehen könnte, ist längst keine Option mehr: Dieser juristische Schritt zeichnet sich immer deutlicher ab. Warum? Die Begründung liefern die Fraktionen in schriftlicher Form: Sie sind davon überzeugt, dass der Airport bei seinem modifizierten Antrag nur kosmetische Korrekturen vorgenommen hat.
Und so sieht es auch Ulrich Neck, Vorsitzender der IG Waldgemeinde, der kurz nach Bekanntwerden des geänderten Antrags von einem Täuschungsmanöver sprach. An dem mit dem Antrag verfolgten Konzept des Flughafens, seine Kapazität um rund 20 Prozent zu steigern, werde sich nichts ändern. "Es bleibt somit auch dabei, dass in den Spitzenstunden sogar eine Steigerung von über 30 Prozent bei den Flugbewegungen möglich sein wird", urteilte Neck. Um diese Ziele zu erreichen, würden unverändert diese zwei Forderungen gelten. Erstens: Für die Mitbenutzung der Parallelbahn werden die Flugbewegungen von 45 auf 60 pro Stunde erhöht. Zweitens: Bei der Nutzung der Hauptbahn werden 45 Flugbewegungen in der Stunde zugelassen. "Beide Eckwerte stehen als Antragsziele seit Beginn der Diskussionen über den geplanten Antrag ja fest", so Neck. Dieses Vorgehen täusche ein Entgegenkommen gegenüber den Bürgerbedenken vor, meinte der Diplom-Ingenieur. Denn es werde nichts verändert, mehr Flugbewegungen und anwachsende Fluglärmbelästigungen seien die Folge.
Der Flughafen will pro Halbjahr ein Zeitkonto für ungenutzte Zwei-Bahn-Zeitabschnitte einführen. Mit Hilfe dieses Zeitkontos, so befürchten die Fraktionen, sei in stark frequentierten Wochen eine deutlich höhere Nutzung der Ersatzbahn möglich.
Flughafen-Geschäftsführer Thomas Schnalke sagte zum geänderten Antrag: "Nach den zahlreichen Gesprächen und Begegnungen mit vielen Bürgern entkräften wir mit den inhaltlichen Änderungen zentrale Bedenken der Menschen." Der gesamte Antrag soll im Frühjahr 2015 eingereicht werden.
Im Sommer hat sich die Stadt einem Aktionsbündnis der vom Fluglärm betroffenen Kommunen angeschlossen. Die Oberbürgermeister der Städte Essen, Mülheim an der Ruhr und Krefeld sowie die Bürgermeister der Städte Kaarst, Meerbusch, Ratingen und Tönisvorst erklärten in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sie sich entschlossen dem Vorhaben des Flughafens entgegenstellen werden.
