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Analyse
Konzept braucht Nachhaltigkeit

Heiligenhaus. Wo sollen Flüchtlinge Platz finden in der Stadt? Wie sollen sie betreut werden? Vor der Ratssitzung positionieren sich SPD und CDU unterschiedlich. Von Paul Köhnes

Deutliche Forderungen der SPD liegen für die morgige Ratssitzung auf dem Tisch. Gefordert wird ein Konzept zur 24-Stunden-Betreuung von Flüchtlingsunterkünften (Hausmeisterdienste, sozialpädagogische und ehrenamtliche Betreuung, Wachdienste) und ein Integrationskonzept für Flüchtlinge und Asylbewerber mit Bleibeperspektive. Zudem sollen, wie die SPD unlängst betonte, städtische Immobilien auf den Prüfstand, um Möglichkeiten der Unterbringung erneut auszuloten.

Die CDU hat unterdessen den Neubau eines Flüchtlingsheims am ehemaligen Standort Friedhofsallee ins Gespräch gebracht. Der war aus Kostengründen gekippt worden. Jetzt tun sich hier - aus Sicht der CDU - neue Finanzierungschancen auf (unsere Redaktion berichtete). Damit knüpfen beide Parteien an Diskussionen an, die eigentlich schon zu den Akten gelegt schienen. Damit läge man aber grundverkehrt, wie die Einschätzung von SPD-Fraktionschef Kramer eindrücklich umschreibt. "Die Bezirksregierung Düsseldorf fordert für die Landeseinrichtungen zwingend eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung und Versorgung sowie eine Bewachung. Es ist den Bürgern in dem betroffenen Stadtteil, in dem die städtische Unterkunft und die Landeseinrichtung räumlich eng bei einander liegen, nicht zu vermitteln, dass die Stadt Heiligenhaus nicht einen zumindest annähernd vergleichbaren Betreuungsstandard gewährleisten kann", so ist sein Antrag für morgen begründet. Insbesondere der Erlass und die Durchsetzung einer Hausordnung sowie die Kontrolle nächtlichen Zutritts zur Unterkunft erscheinen Kramer erforderlich. "Da davon auszugehen ist, dass in Heiligenhaus aufgrund des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen weitere Unterkünfte einzurichten sind, sollte dies bei der Entscheidung über generelle Regelungen berücksichtigt werden."

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten auch Bewohner selbst in die Kontrolle von Nutzungsregelungen und Hausordnung eingebunden sein. Kramers Sorge: Mit dem zu erwartenden vermehrten Zuzug von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive wächst auch insgesamt der Bedarf an Integrationsbemühungen, um die Entwicklung in die richtigen Bahnen lenken und Fehlentwicklungen vorbeugen zu können. Auch hierzu ist ein Konzept zu entwickeln. Außerdem seien die Auswirkungen auf die Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung zu berücksichtigen. Eins steht fest: Ergebnisse müssen schnell auf den Tisch.

Quelle: RP
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