Heiligenhaus Kosten für saubere Straßen steigen
Heiligenhaus · Die Stadt will auf "Beikehrer" setzen. Sie begleiten die Kehrmaschine. Beratung über Gebühren und Finanzen folgt.
Morgen bringt Kämmerer Michael Beck erfreuliche Haushaltdaten in den Hauptausschuss mit: "Wie die Gesamtzusammenstellung zeigt, ergeben die Prognosen zum 31. Dezember 2016 über alle Produkte zusammen eine weitere Verbesserung des Planansatzes von 829.860 Euro um rund 470.000 Euro auf einen Haushaltsüberschuss von zur Zeit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro." Grund für diese Verbesserung seien neben den Wirkungen der strikten Haushaltswirtschaft insbesondere Mehrerträge bei der Gewerbesteuer. Unter den jetzigen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass der Ansatz um etwa eine Million Euro netto überschritten wird.
Um andere Kostenrechnungen hat sich - ebenfalls für den Hauptausschuss - Kerstin Plambeck im Rathaus gekümmert. Es geht morgen auch um die Gebührenhaushalte. Wenn die Kehrmaschine über die Heiligenhauser Straßen rattert, dann gibt es immer Ecken, bei der das maschinelle Gerät wirkungslos bleibt: Wenn parkende Fahrzeuge am Straßenrand stehen beispielsweise. Dort sollen zukünftig zwei "Beikehrer", also zwei Mitarbeiter der technischen Betriebe, Abhilfe schaffen. Sie sollen der Kehrmaschine vorauslaufen und mit einem runden Besen genau diese Ecken per Hand reinigen.
Ihre Aufgabe wird es sein, zwischen parkenden Fahrzeugen den Kehricht aus dem Rinnstein und vor die Kehrmaschine fegen. Aus dem aktuellen Personalbestand sei es nicht möglich, zwei Mitarbeiter für diese Aufgabe abzustellen, heißt es aus dem Rathaus. Deswegen wurde die Einstellung zweier neuer Mitarbeiter einstimmig im Haupt- und Finanzausschusses vom 16. Februar dieses Jahres beschlossen. Im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch berät man nun über die Kostenerhöhung der Straßenreinigung, die sich unter anderem durch die Einstellung dieser zwei Beikehrer im Jahr 2017 ergibt: "Bei einer wöchentlichen Reinigung sieht die geplante Änderung der Benutzungsgebühren für das Jahr 2016, die 2017 in Kraft treten soll, jährlich wie folgt aus: Auf Anliegerstraßen werden je Meter Grundstücksseite 4,62 Euro fällig (2015 betrug die Zahl 3,58 Euro), auf innerörtlichen Verbindungsstraße 6,59 Euro (2015: 5,65 Euro) sowie auf überörtliche Verbindungsstraßen 6,13 Euro (2015: 5,35), so die Verwaltung. Schon vorher war in den Ausschüssen öfter die "Aufstellung von Halteverboten zur Durchführung der Straßenreinigung" Thema gewesen. Halteverbote können durch den Einsatz der Beikehrer aber nun vermieden werden. Denn in der Vergangenheit habe es bereits mehrfach Versuche an ausgesuchten Stellen gegeben, doch "das System funktioniere nur dort, wo das Parkbedürfnis nicht groß sei und problemlos in umliegende Straßen ausgewichen werden könne." Des weiteren erhöhen sich die Gebühren aufgrund der Neueinstufung der Hauptstraße, die nun hauptsächlich dem innerörtlichen Verkehr diene, und nicht mehr dem überörtlichen Verkehr.
"Aufgrund der jetzigen Nutzung ist auch nur noch eine wöchentliche Reinigung der Hauptstraße erforderlich, so dass sich die Kehrmeter und somit der Verteilungsschlüssel für die anfallenden Aufwendungen reduzieren", heißt es in der aktuellen Vorlage.
Generell entsprächen die tatsächlichen Aufwendungen des Gebührenhaushaltes der Straßenreinigung/Winterdienst der Kalkulation für das Jahr 2015: "Lediglich innerhalb des Gebührenhaushaltes haben sich die Aufwendungen verschoben. Aufgrund des milden Winters ergeben sich geringere Aufwendungen für den Winterdienst, infolge dessen sich natürlich die Aufwendung für die Straßenreinigung erhöhen."
