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Ratingen/Heiligenhaus
Land gibt mehr Geld für Flüchtlinge

Ratingen/Heiligenhaus. Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Dies teilte gestern die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt mit.

Bereits zuvor waren rund 1,94 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant. Insgesamt erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über eine Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. Hintergrund der Erhöhung sei die Überprüfung, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den Kommunen aufgenommen wurden, so Müller-Witt.

War die Zahl der Flüchtlinge am Stichtag 1. Januar 2016 höher als zuvor prognostiziert, wurden die Mittel noch einmal aufgestockt.

"Auch Ratingen profitiert von der neuerlichen Zahlung", meinte Müller-Witt, Landtagsabgeordnete für Ratingen und Heiligenhaus. "Insgesamt erhält unsere Stadt vom Land 9.974.178 Euro zur Flüchtlingsunterbringung. Das sind nochmals 783.864 Euro mehr als ursprünglich vorgesehen." Auch die Stadt Heiligenhaus profitiere von der neuerlichen Zahlung, so die Politikerin. Insgesamt bekomme die Stadt vom Land 2.941.682 Euro zur Flüchtlingsunterbringung. Dies seien nochmals 231.185 Euro mehr als ursprünglich geplant. Es gab aber auch Kritik in Sachen Zuweisungsschlüssel: Der gesetzliche Zuweisungsschlüssel berechnet sich zu 90 Prozent nach der Zahl der Einwohner und zu zehn Prozent nach der Fläche unter Berücksichtigung eventueller Kapazitäten für Landeseinrichtungen. Das Geld lande damit zu erheblichen Teilen bei den falschen Kommunen, so die CDU.

Quelle: RP
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