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Ratingen
Land gibt weiteres Geld für Flüchtlingsunterbringung

Ratingen. Seit Monaten leisten die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden trotz der steigenden Zahl von Schutzsuchenden hervorragende Arbeit bei der Flüchtlingsunterbringung. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. "Ratingen erhält voraussichtlich 9.191.399 Euro als pauschale Zuweisung für 2016", sagt SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt.

Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes gehen allein 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen.

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden.

Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen einbezogen werden. "Mit dieser Einigung kommt den Kommunen die dringend benötigte Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu. Doch zunächst muss man all denen danken, die in Ratingen helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen", so Müller-Witt, die anfügte: "Die Stadt Heiligenhaus erhält voraussichtlich 2.710.817 Euro als pauschale Zuweisung für 2016."

Quelle: RP
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