Homberg Laternenstreit landet vor Verwaltungsgericht
Homberg · Bürger lehnen eine Kostenbeteiligung ab, dazu hat es ein Gespräch beim Bürgermeister gegeben. IG Leuchten hofft auf Musterklage.
Im Streit um die Kostenbeteiligung von Anwohnern an neuen Straßenlaternen geht es in die nächste Runde. Eine Einigung ist nicht in Sicht, es wird zu einem Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht kommen. Wie berichtet, will die Stadt Ratingen Anlieger für die Installation neuer Laternen nach dem Kommunalen Abgabengesetz, kurz KAG, kräftig zur Kasse bitten. Doch die Betroffenen verweisen auf den Lichtliefervertrag zwischen Stadt und den Stadtwerken: Die Anlieger sind der Meinung, dass die Erneuerung Inhalt des lange geheim gehaltenen Vertrages seien.
Nun hatte die Verwaltung bei einer renommierten Kölner Anwaltskanzlei ein Gutachten in Auftrag gegeben: Darum ging es jetzt bei einem Gespräch zwischen Vertretern der IG Leuchten mit Bürgermeister Klaus Konrad Pesch. Dabei waren unter anderem auch Baudezernent Jochen Kral, Tiefbauamtschef Heinz-Willi Varlemann sowie Vertreter des Rechtsamtes, der Anwaltskanzlei und der Stadtwerke. Das Gutachten kommt zu dem wenig überraschenden Schluss: "Im Gesamtergebnis liegen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Beitragsheranziehungen durch die Stadt Ratingen vor."
Die Initiative hatte das bereits seit Monaten vorliegende 25-seitige Gutachten geprüft und ist auf "deutliche Fehler" gestoßen. Dieter Blees, einer der Motoren der Initiative aus Homberg, verwies auf "eklatante Versäumnisse" zum Bespiel bei der Berücksichtigung des Vergaberechtes und in Sachen "Erforderlichkeit der Maßnahme". Es geht um die Frage, ob ein Austausch von Laternen in jedem Fall überhaupt nötig sei. Wie berichtet, hatte es an manchen Wohnstraßen eine wundersame Vermehrung von Laternen gegeben - zu Lasten der Anwohner. Die Stadt verweist auf Gutachten und allerneueste DIN-Normen.
Das Gespräch bei Pesch verlief nach Angaben der Initiative mehr oder weniger "ergebnislos". Immerhin solle nun die Kanzlei Lens und Johlen einige Ergänzungen einarbeiten: Dann werde das Gutachten zum Lichtliefervertrag als Grundlage für die Erwiderung der Bürgerklage verwendet, so die Stadt. Denn seit etwa einem Jahr warte das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch auf die Erwiderung der Stadt, sagte Blees.
Die Chancen, den Musterprozess eines Homberger Bürgers zu gewinnen, stünden nicht schlecht. So habe die Stadt bei den Ausschreibungen nicht die neueste Lichttechnik berücksichtigt: Bekanntlich hatten die Stadtwerke den Bürgern zwar neuere Leuchten vor die Nase gesetzt, nicht aber solche mit stromsparenden LED-Leuchtmitteln und -Köpfen. "Technik verändert Recht", so Blees. Immerhin gehe es um etwa 10 000 Laternen im Stadtgebiet. Er selbst hat private Kontakte zu einer Ratinger LED-Firma genutzt und konnte bei der Gesprächsrunde ein Gratis-Angebot der Tiefenbroicher LED-Spezialisten vorlegen: Die Firma sei bereit, gratis die Hardware (also Köpfe und Leuchtmittel) für einen Test auf der unteren Steinhauser Straße zur Verfügung zu stellen. Dort seien noch Uralt-Leuchten installiert, sagte Blees. Auf das Angebot der Testinstallation habe die Stadt sehr ausweichend reagiert.
Nach diesem für die Initiative enttäuschenden Gespräch werde es nun zweigleisig weitergehen, kündigten auch die Mitstreiter Bettina Reinkenobbe und Markus Hoffmann an. Zum Einen werde man die Klage durchziehen, zum Anderen werde die Diskussion nun öffentlich: Da seien auch die Politiker gefragt.
Start ist bei der Sitzung des Bezirksausschusses Homberg/Schwarzbach am Mittwoch, 29. Oktober, 17 Uhr, Christian-Morgenstern-Schule, Ulmenstraße 1-3.
