| 00.00 Uhr

Kämmerer Michael Beck
"Millionen-Minus ist nicht zu verkraften"

Ratingen. Der Doppelhaushalt für zwei Jahre steht. Es bleibt minimaler Spielraum - trotz riesiger Gewerbesteuerausfälle seit 2008. Von Paul Köhnes

Der Doppelhaushalt ist verabschiedet - welche Lehren zieht der Kämmerer aus den Haushaltsanalysen der Fraktionen?

Beck Der Gehalt der Vorträge war sehr unterschiedlich. Das Spektrum reichte von wirklicher Detailschärfe bis hin zu blankem Populismus. Übrigens hatten nicht alle Fraktionen in den Monaten vor der Verabschiedung um Klärung oder erläuternde Worte gebeten, wie wir sie standardmäßig anbieten.

Konkret gefordert wurde ein "Eigenkapitalaufbaukonzept". Was muss man sich darunter vorstellen?

Beck Für den Haushalt 2013 wurde festgestellt: Die Stadt ist überschuldet. "Eigenkapitalaufbaukonzept" ist dann ein feststehender Begriff für das Verfahren in solchen Fällen. Kurz gesagt: Wir müssen mehr einnehmen, als wir ausgeben. Der Hintergrund sieht so aus: Wir haben seit der Wirtschaftskrise 2008 rund 40 Prozent unserer Einnahmen verloren. 70 Millionen Euro, um eine Größenordnung zu nennen. Das ist weder zu verkraften noch zu kompensieren. Das Eigenkapital in Höhe von einstmals 50 Millionen Euro wurde darüber aufgezehrt. Zur formalen Doppelstrategie gehört neben dem Kapitalaufbau natürlich das seit Jahren fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept. Jetzt liegen wir auf Kurs, planen für dieses Jahr mit einer Gewerbesteuereinnahme von 13, 5 Millionen Euro. Es bleibt festzustellen: Wir haben über einen langen Zeitraum immens viel verloren.

Trotzdem war in der Haushaltsdebatte davon die Rede, die Verwaltung habe "exakt den Spielraum", den sie nun für zwei Jahre brauche. Wo sehen Sie den?

Beck Wir schaffen es, trotz schwerster Rahmenbedingungen eine ganze Reihe freiwilliger Leistungen anbieten zu können - in den Bereichen Bildung und Kultur, auch bei den 400 Plätzen im offenen Ganztagsbetrieb der Schulen. Musikschule und Club sind darüber hinaus auch keine Pflichtaufgaben einer Kommune. Dieser Spielraum bleibt uns also erhalten - und die erreichte Planbarkeit für zwei Jahre ist ein Wert an sich.

Kann die Stadt im Fall einer neuerlichen Hiobsbotschaft - wie weitere Steuerrückforderungen - überhaupt noch gegensteuern?

beck Wir haben einen kleinen Puffer durch die laufende Haushaltssperre. Aber für Erfolgsnachrichten ist es deutlich zu früh. Mit unserer Doppelstrategie von Haushaltssicherung und Kapitalaufbau schaffen wir bis 2017 Haushaltsverbesserungen in einer Summe von über zehn Millionen Euro. Die stehen nicht nur auf dem Papier, die realisieren wir auch. Dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, bescheinigt auch die Kommunalaufsicht. An der Steuerfront sind wir allerdings in Gottes Hand. Oder anders gesagt: Eine derart konjunkturabhängige Steuer wie die Gewerbesteuer kann unmöglich die tragende Säule der Gemeindefinanzierung sein.

Was stimmt sie mit Blick auf die beiden Haushaltsjahre optimistisch?

beck Wir haben auch mit dem Nachtragshaushalt für 2014 viel geschafft, was mutige Entscheidungen aus der Politik erforderte. Diese Entscheidungen gab es. Hier wurden - das war klar zu erkennen - auch Brücken über Gremien hinweg gebaut. Ein solch breiter Schulterschluss ist nicht überall der Normalfall. Insofern stimmt die Art optimistisch, wie hier Krisenbewältigung gelaufen ist.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kämmerer Michael Beck: "Millionen-Minus ist nicht zu verkraften"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.