Ratingen Musiklehrer müssen sozialversichert sein
Ratingen · Honorarkräfte an Musikschulen des VDM (Verband Deutscher Musikschulen) sind weitgehend abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Anfang Juli hat dies das Landessozialgericht in Essen entschieden. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die städtische Musikschule haben, die ebenfalls Mitglied im VDM ist. Bei der Stadt prüft man das Urteil.
Hintergrund dieses Urteils ist unter anderem, dass die Honorarkräfte ihre Schüler, Räumlichkeiten sowie Zeit- und Lehrpläne oftmals von den Musikschulen gestellt bekommen und somit nicht ganz so selbstständig sind, wie sie von der Stadt behandelt werden.
Der Ursprung der Differenzierung von Honorarkräften und abhängig Beschäftigten hat etwas mit der Rotstiftpolitik in diesen Bereichen zu tun: Denn sobald ein Lehrer einer Musikschule als Honorarkraft und somit als selbstständig gilt, muss die Stadt keine Sozialversicherungsabgabe bezahlen. Mit dem Stempel "Honorarkraft" wird somit den Lehrern die dennoch, statt selbstständig, wie abhängig Beschäftigte arbeiten, das Recht auf eine Sozialversicherung verwehrt. Das Urteil bezieht sich mit seiner Entscheidung darauf, dass gewisse "freie Mitarbeiter" zu sehr an Rahmenlehrpläne gebunden gewesen seien und dass ihre vorhandene pädagogische Freiheit auch bei angestellten Lehrkräften üblich sei.
Dies gilt jedoch nicht für alle Honorarkräfte: Nur für diejenigen, die tatsächlich wie abhängig Beschäftigte arbeiten. Es gibt auch Honorarkräfte, die selbstständig arbeiten und keinen genauen Plan von der Musikschule vorgegeben bekommen. "Es gibt durchaus auch Kollegen an unserer Musikschule, die gar nicht anders behandelt werden und arbeiten wollen als eine Honorarkraft", so die Verwaltung der Stadt Ratingen auf RP-Anfrage.
Die Musikschule Ratingen gehört ebenfalls zum VDM und ist somit auch von dem Urteil betroffen. An der Ratinger Musikschule werden 27 Tarif- und 17 Honorarkräfte beschäftigt. Darauf, dass besonders Honorarbeschäftigte eingestellt werden, werde dabei nicht geachtet, hieß es. Frank Mendack, Beigeordneter, sagt dazu: "Unser Ansatz ist ein ganz anderer: Da es uns nicht um Einsparungen geht, legen wir keinen besonderen Wert darauf, mehr Honorarkräfte einzustellen."
