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Ratingen
Pesch warnt vor Schnellschuss bei Rathaus-Projekt

Ratingen. Der Vorstoß der Bürger Union (BU), die Vergabe des Rathaus-Projektes an einen Generalunternehmer (GU) zu stoppen, ist aus Sicht von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch zum jetzigen Zeitpunkt völlig unpassend. Mehr noch: Der Verwaltungschef warnt in einem mehrseitigen Schreiben an die Fraktionen, das unserer Redaktion vorliegt, vor einem Schnellschuss, der sich - ohne Vorliegen jeglicher Entscheidungsgrundlagen - per se verbieten sollte, so Pesch. Wie die RP bereits berichtete, befürchtet die BU im Fall einer GU-Vergabe eine Kostenentwicklung, die möglicherweise deutlich über den veranschlagten 28,8 Millionen Euro liegen wird. Aktuell stehen rund 33 Millionen Euro im Raum. Von Norbert Kleeberg

Pesch führt in seinem Schreiben unter anderem aus, dass eine Beratung über die von der BU beantragte Aufhebung der GU-Vergabe erst dann erfolgen darf, "nachdem formal die Wertbarkeit der Angebote sowie inhaltlich deren Bewertung und daran anknüpfend die vergaberechtliche Prüfung abgeschlossen sind". Pesch wörtlich: "Eine vorherige Beratung oder gar Beschlussfassung hierüber würde aus meiner Sicht schon aus Gründen des evident fehlerhaften Verhaltens erhebliche Schadensersatzrisiken auslösen." Eine vorzeitige Aufhebung der GU-Vergabe könnte auch als Verstoß gegen die einzuhaltenden Städtebauförderungsbedingungen gewertet werden. Aus Sicht des Bürgermeisters verbietet sich eine vorzeitige, "rein ,politisch' motivierte Beratung und Vergabeentscheidung". In ihrem Vorstoß schlägt die BU vor, die Gewerke einzeln ausschreiben zu lassen. Pesch dazu: "In diesem Fall müssten die Leistungsbeschreibungen umfangreich überarbeitet und für die jeweiligen Einzelgewerke spezifiziert werden." Er schließt eine weitere zeitliche Verzögerung von rund neun Monaten nicht aus. Pesch nennt auch erhebliche Projektrisiken und höhere Kosten, die mit einer eigenen Steuerung der zahlreichen Einzelgewerke - anstelle der Steuerung durch einen GU - verbunden wären. Die Angebotsunterlagen - zwei Kandidaten sind im Rennen - umfassen mehrere tausend Seiten.

Am Freitag, 18. Dezember, tagt der Rat, der dann über das weitere Vorgehen entscheiden muss (siehe auch Seite D 2, Postskriptum).

Quelle: RP
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