Heiligenhaus Politik fordert Klärung in Sachen Fördermillionen
Heiligenhaus · "Damit die Stadt Heiligenhaus die versprochenen Fördermittel erhält, muss jetzt sehr rasch eine Klärung der Situation herbeigeführt werden", erklärt Peter Beyer, CDU-Bundestagsabgeordneter. Denn auch er wurde überrascht von dem komplizierten Verfahren, das die Stadt Heiligenhaus erfüllen muss, um die 2,9 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes für das geplante multinationale Familien- und Stadtteilzentrum Oberilp zu bekommen. Insgesamt hatte es bundesweit 1000 Bewerbungen für dieses Programm gegeben.
68 wurden ausgewählt - darunter die Oberilp. "Das war ein großer Erfolg für die Stadt Heiligenhaus", freut sich Beyer. Umso ernüchternder sei nun das Vergabeverfahren, das eine fast nicht zu stemmende Zeitplanung vorsieht. Wenn beispielsweise nicht noch in diesem Jahr über 400.000 Euro und im kommenden Jahr nicht über 2 Millionen Euro verbaut seien, drohe das Projekt zu scheitern, denn die Fördergelder dürfen nicht über die Jahreswechsel mitgenommen werden. Außerdem müsse der Vergabe an ein Planungsbüro ein Wettbewerbsverfahren vorgeschaltet werden.
Das könnte wiederum bis zu sechs Monate dauern. Erst dann könne ein Architekturbüro tätig werden. "Ich nehme es nicht hin, dass durch diesen engen Zeitrahmen dieses für die Stadt Heiligenhaus so wichtige Projekt auf der Kippe steht", so Beyer. "Als örtlicher Abgeordneter werde ich mich zusammen mit der Stadt mit den mir zur Verfügung Mitteln darum bemühen, dass eine überzeugende Lösung gefunden wird."
