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Breitscheid
Politik will Mülldeponie verhindern

Breitscheid. Die BU will das Thema Erweiterung der Deponie Breitscheid in die Gremien hieven. Auch FDP und CDU warnen. Von Joachim Preuss

Das Thema Erweiterung der Mülldeponie Breitscheid III soll Thema im nächsten Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid werden. Das haben Angela Diehl und Detlev Czoske von der Bürger-Union beantragt. Wie berichtet, scheinen alle Bemühungen seitens Stadt, Kreis, Politik und Bürgern, die Erweiterung zu verhindern, ins Leere gelaufen zu sein.

Die BU hat nicht aufgegeben. Sie verlangt Informationen über die weiteren rechtlichen Möglichkeiten, gegen den Planfeststellungsbeschluss vorzugehen. Czoske: "Unlängst war den Medien zu entnehmen, dass die Breitscheider Deponie Muscheid nun wohl doch vor einem Ausbau stünde, da die Bezirksregierung am Standort beharrlich festhalten würde. Seit vielen Jahren schwebt diese Annahme bereits wie ein Damoklesschwert über der Regionalplanung."

In unzähligen Schreiben und persönlichen Gesprächen hätten sich die Ratinger Verwaltung und die Politiker bei der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Einrichtung ausgesprochen und "dies zu Recht unter anderem damit begründet, dass die Errichtung einer Deponie den Verlust der Funktionen des Bodens im Naturhaushalt bedeutet". Des Weiteren stelle die Ablagerung von schadstoffhaltigen Abfällen im Rahmen des Deponiebetriebes nach wie vor potenziell eine Gefährdung des Grundwassers durch mögliche Stickstoffwasser-Austritte dar.

"Außerdem würde durch die geplante offene Ablagerung von verschiedenen Abfällen mit unterschiedlichen Schadstoffbestandteilen und -qualitäten auch die Gefahr der Emission von Staub und Gerüchen bestehen." Dies gelte es "mit allen Mitteln zu verhindern". Neben dem Bezirksausschuss müssten auch die Bürger bei einer Infoveranstaltung informiert werden. In der Tongrube Nelskamp (Muscheid) will die Firma Remineral eine Deponie der Klasse II anlegen. Nach der Deponieverordnung gibt es fünf Deponieklassen (DK).

Die Bezirksregierung hält an ihren Plänen fest, dieses Gelände in Breitscheid für eine Deponie-Erweiterung freizugeben. FOTO: Achim Blazy

Die FDP kämpft seit Langem gegen den Weiterbetrieb der Deponie. Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning befürchtet, dass "schadstoffhaltiges Sickerwasser austritt und ins Grundwasser gelangt". Die Bürgerschaft Breitscheid weiß auch die CDU im Kampf gegen die Deponie hinter sich.

"Dort kann keine ausreichende Sicherheit für die Umwelt garantiert werden. Die Gefahr, dass außerdem das Grundwasser verseucht wird, ist zu groß", so Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksregierung Düsseldorf behauptet, dass die Belange des Grundwasserschutzes rund um die Deponie nach derzeitiger Einschätzung beherrschbar beziehungsweise hinnehmbar seien. Dieser Standort hat schon früher für Ärger gesorgt. Nahe Trinkwasserpumpen mussten abgeschaltet werden. Kürzlich machte Jürgen Döppeler, Vorsitzender der Bürgerschaft, auf stillstehende Pumpen aufmerksam, nachdem offenbar die Stromversorgung unterbrochen worden war." Tankwagen sollten aushelfen.

Doch auch diese Tanks würden "seit Wochen nicht mehr geleert", schrieb Döppeler in einem Brandbrief an die Bezirksregierung. Er befürchtete eine Verseuchung des Grundwassers.

Quelle: RP
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