Ratingen Rat beschließt eine weitere Dezernenten-Stelle
Ratingen · Der Doppelhaushalt umfasst ein Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro. Es gibt Knatsch zwischen CDU und BU.
Der Ärger in den Reihen der Fraktion der Bürger Union (BU) ist längst noch nicht verraucht. Dass die CDU eine weitere Dezernenten-Stelle aus dem Hut gezaubert und der Rat die neue Position gestern genehmigt hat, ist aus Sicht der BU ein "Skandal", wie Angela Diehl, die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, gestern am Rande der Sitzung im RP-Gespräch mitteilte. Und Rainer Vogt, der Fraktionschef, legte in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 noch einmal nach. Hinter dem Rücken der BU habe man zusammen mit der SPD einen Kuhhandel vereinbart, betonte Vogt, der seine erste Rede als Vorsitzender der Fraktion hielt. Man wollte den Kandidaten der SPD fest an die Stadt binden und ihm eine zusätzliche Beigeordneten-Stelle einräumen. Zuvor habe die SPD für Oliver Flohr (CDU) votiert, der als neuer Beigeordneter den digitalen Bereich vorantreiben soll.
Und die CDU sollte schließlich den Kandidaten der SPD, Harald Filip, stützen. Nun wurde für Filip diese neue Stelle geschaffen, die bis zum Jahr 2020 befristet ist. Dann geht Rolf Steuwe, der Erste Beigeordnete, in den Ruhestand. Der Verwaltungsvorstand wird dann wieder drei Beigeordnete (statt vier) haben. Die von der BU gestützte Kandidatin hatte ihre Bewerbung zuvor schon zurückgezogen.
Es ging bei dieser Ratssitzung auch um das große Ganze, also die Finanzen. Tenor: Ratingen steht gut da. CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus betonte, dass der neue Doppelhaushalt ein Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro habe. Und es sei ein Glücksfall, dass die neue Landesregierung die Kommunal-Soli-Zahlungen vier Jahre vor dem gesetzlichen Ende abgeschafft habe. Die BU bleibt unterdessen ein Gegner des Doppelhaushaltes. In den vergangenen Wochen hätten sich noch zahlreiche Änderungen ergeben, so Vogt.
SPD-Fraktionschef Christian Wiglow appellierte an Rat und Verwaltung: Es müsse endlich ein klares Bündnis dafür geben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In den vergangenen Jahren habe sich auf diesem Feld so gut wie nichts getan.
FDP-Fraktionschefin Hannelore Hanning freute sich, dass das Stadtparlament sechs neue Springer-Stellen im Bereich der Kitas genehmigt hat. Hanning will wie Thomas Woywod, Fraktionschef der Optimisten (früher Piraten), die Digitalisierung in der Stadt vorantreiben. Woywod betonte, dass die Stadt bisher kein Alleinstellungsmerkmal habe. Er begrüßte, dass man stark in den Netzausbau investieren will.
Für Hermann Pöhling, Fraktionschef der Grünen, war klar, dass "keine Monster-Trucks durch Tiefenbroich fahren dürfen". Dies müsse man verhindern. Und Andreas Dick, Fraktionschef der AfD, betonte: "Die angestoßene Konsolidierung des Personalkostenblocks durch einen weitsichtigen Dezernenten ist außer Sichtweite geraten."
