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Heiligenhaus
Rat bringt Doppelhaushalt auf den Weg

Heiligenhaus. Die Stadt ist überschuldet. Auswege aus dieser Situation sind schwer zu finden. Die IHK mahnt "schmerzliche Einschnitte" an. Das Zahlenwerk für zwei Jahre ist mehrheitlich verabschiedet. Von Paul Köhnes

Es war die IHK, die mit ihrer obligatorischen Stellungnahme zum städtischen Haushalt unmittelbar vor der gestrigen Ratssitzung noch einmal den Finger in die Wunde legte. Tenor: Die Stadt ist überschuldet. Das liegt nicht an vor Ort getroffenen Entscheidungen, aber dort sind alle Folgen zu tragen. Ausgehend davon, dass "der rechtswidrige Zustand der Überschuldung so schnell wie möglich beendet" werden muss.

Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 in Heiligenhaus werden maßgeblich durch den erst vor kurzem erstellten Entwurf des städtischen Jahresabschlusses 2013 beeinflusst. Danach ist die Überschuldung in Heiligenhaus bereits Ende des Jahres 2013 eingetreten. Darauf weist die IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme hin. "Die Überschuldung einer Gemeinde ist nach der Gemeindeordnung nicht statthaft. Sollte es der Stadt nicht gelingen, spätestens mittelfristig wieder Eigenkapital aufzubauen, so droht Heiligenhaus ein empfindlicher Verlust der Selbstverwaltungsrechte", erläutert Martin van Treeck, Haushaltsexperte der Kammer.

Bereits in der Vergangenheit hatte die IHK darauf hingewiesen, dass der Haushalt über eine Minderung der Ausgaben konsolidiert werden sollte. Eine weitere Anhebung der Realsteuerhebesätze kommt aus Sicht der IHK nicht in Betracht: Heiligenhaus liege bei den Standortkosten schon aktuell deutlich über dem Niveau der Landeshauptstadt Düsseldorf, ohne im Gegenzug die entsprechende Standortqualität bieten zu können. Auch wenn bereits zahlreiche Leistungen in der Stadt eingeschränkt worden seien, habe es bislang an politischem Willen gefehlt, alle Sparpotenziale bei den freiwilligen Aufwendungen ausschöpfen zu wollen. "Vor dem Hintergrund der Überschuldung sollte die Stadt mögliche politische Bedenken auch für schmerzliche Einschnitte zurückstellen. Andernfalls nimmt man das Risiko in Kauf, dass künftig Dritte die Entscheidungen in Heiligenhaus treffen", so van Treeck abschließend.

Mit der Feststellung der bilanziellen Überschuldung sei die Stadt "haushaltsmäßig auf der Talsohle angelangt", sagte Peter Kramer (SPD) in seiner Haushaltsrede. Es gebe wenig Prognosesicherheit - daher habe seine Partei eher auf einen Einzelhaushalt für 2016 gesetzt. Dagegen betonte CDU-Fraktionssprecher Stefan Propach die verbleibenden Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade hier gebe ein Doppelhaushalt Sicherheit. Für die WAHL, die das 410 Seiten starke Zahlenwerk ebenso wie SPD und Grüne ablehnte, sprach Stefan Okon von einem Papier, das "vermeintliche Planungssicherheit suggeriert, welche faktisch nicht gegeben ist". Die Ursache für die "Pleite" der Stadt sieht Beate Marion Hoffmann (Grüne) in einer "Politik des ,Weiter so', obwohl die Haushaltssatzung schon wenige Wochen nach der Einbringung Makulatur war".

Quelle: RP
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