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Ratingen
Rat ringt um einen neuen Sparkurs

Ratingen. Die Diskussion um den Haushalt wurde gestern Abend zur Geduldsprobe, kurzfristig stand sogar alles auf der Kippe. Von Norbert Kleeberg

Am Ende waren die Etatreden im Rat nur nettes Beiwerk - mehr nicht. Was politische Absichtserklärungen mitunter wert sind, konnte man in den anschließenden Beratungen und Entscheidungen sehr konkret erleben. Insgesamt ging es im Freizeithaus West am gesamten gestrigen Tag darum, den kostenintensiven Stadtapparat auf Kurs zu halten, Gestaltungsräume zu bewahren und ein Sparprogramm zu beschließen, das trotz harter Einschnitte Perspektiven eröffnet. Doch die Bürger Union (BU) mit Fraktionschef Alexander von der Groeben an der Spitze wollte nicht alle Punkte für die kommenden Jahre ungeprüft durchwinken, weil es eben dazu noch keine Beschlüsse und Beratungsvorlagen zu einzelnen, für die BU wichtigen Maßnahmen gab. Das brachte Fraktionschef Ewald Vielhaus in Rekordzeit auf die Palme. In Richtung des BU-Fraktionschefs polterte er, dass man ihm seine Zeit klaue. Man habe den Sparkurs unter anderem in der Haushaltssicherungskommission, kurz Hako genannt, klar festgelegt. Nun funke die BU nicht nachvollziehbar dazwischen - und so sah es gewiss auch die Mehrheit des Rates. Vielhaus wollte die Sitzung am Ende des Tages angesichts der zumindest punktuellen Verweigerungshaltung der BU sogar platzen lassen - es ging aber dann doch weiter. Ihm, aber auch zahlreichen anderen Ratsmitgliedern, fehlte hier der politische Schulterschluss, den die BU beim Sparkurs pauschal nicht eingehen wollte. Viele Punkte, die zur Entscheidung anstanden, sind umstritten. Etwa der Vorstoß des Personaldezernenten Frank Mendack, 60 Stellen in der Verwaltung bis zum Jahr 2020 abzubauen und rund 2,5 Millionen Euro einzusparen. Sein klobiges Stichwort: Nutzung der Fluktuation zur Konsolidierung.

Gesche Hansmeier hat da ganz andere Sorgen - und die sind aktueller Natur: In der Verwaltung zeige sich in einigen Bereichen eine dramatische Entwicklung, so die Personalratsvorsitzende. Die Fehltage beim Personal in den Kitas summierten sich im vergangenen Jahr 2014 auf über 7000. Dies entspreche umgerechnet einem Ausfall von 27 Vollzeitstellen, betonte Hansmeier. Etwa die Hälfte der Ausfälle betreffe Langzeiterkrankte, "wobei die psychischen Belastungen sprunghaft ansteigen", betonte sie. Klar, dass Hansmeier von den Ideen des Beigeordneten Mendack ganz und gar nicht begeistert ist. Von der Groeben griff den Dezernenten direkt an, es fehle bei diesem Personalabbau das schlüssige Konzept.

Einige Punkte kamen sehr überraschend auf den Prüfstand, so das Museum Ratingen, das Andreas Dick von der Alternative für Deutschland (AfD) doch glatt abgeschafft wissen wollte. Das Museum werde durch eine Mediengröße wie Dieter Nuhr zwangsbeatmet, habe pro Jahr nur 14 000 Besucher, zahlende Gäste dürften sogar die Minderheit sein. Man könnte die Räumlichkeiten des Museums als Jugendtreff nutzen und würde so Millionen sparen, meinte Dick.

Quelle: RP
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