Ratingen Ratsmitglieder der AfD geraten unter Druck

Ratingen · Meisenkothen und Dick sollen sich distanzieren.

SPD-Fraktionschef Christian Wiglow geht auf klare Distanz zur Alternative für Deutschland (AfD). Nach dem Parteitag der AfD in Essen seien mit der Wahl von Frauke Petry die Weichen für einen massiven Rechtskurs gestellt worden. Dieses hatte auch schon zur Folge, dass ein prominentes Gesicht der AfD, Hans-Olaf Henkel, der Partei den Rücken gekehrt hat. Der frühere Industriepräsident hat bereits seinen Austritt verkündet. Dabei übte er scharfe Kritik an der neuen Parteiführung: Es drohe eine "NPD im Schafspelz", sagte Henkel mit Verweis auf die rechtsextreme Partei.

Mit der Wahl von Petry zur alleinigen Parteisprecherin habe sich die Mehrheit auf dem Essener Parteitag "nicht nur für einen scharfen Rechtskurs, sondern auch für Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen entschieden", kritisierte Henkel in der Tagesschau.

Aus Sicht der SPD sind damit die Unterschiede zwischen der AfD und dem rechten Rand und der Pediga-Bewegung verwischt. Die AfD steht nach Ansicht der SPD mit Petry für eine nicht zu akzeptierende Spaltung der Gesellschaft. Jemand, der "Schnittmengen zu Pegida" sehe, habe sich aus dem Parteienspektrum verabschiedet und drifte in die von Olaf Henkel beschriebene Richtung einer "NPD im Schafspelz", befand Wiglow. Aus Sicht der SPD-Fraktion hat diese Partei nichts im Ratinger Stadtrat verloren. Die Fraktion fordert daher die beiden AfD-Vertreter Dick und Meisenkothen auf, sich klar von der jetzigen AfD zu distanzieren und den gleichen Schritt wie Hans-Olaf Henkel zu machen.

Für AfD-Vertreter sieht die SPD keinen Platz im Ratinger Stadtrat, zumal man unterstellen könne, dass die Wählerschaft der beiden Ratinger Vertreter nicht für eine NPD im bürgerlichen Gewand gestimmt hätten, sondern für den Wirtschaftskurs des abgesetzten Bernd Lucke (den die SPD zwar nicht gutheißen will, der aber sich laut Wiglow immer noch auf der Ebene demokratischer Parteien bewegt).

Sollten beide Vertreter der AfD diesem Appell nicht folgen, so sieht die SPD keine Basis für eine irgendwie geartete Zusammenarbeit der beiden mit den anderen Fraktionen. Dann müssten beide so behandelt werden wie eine "NPD im Schafspelz". Die beiden AfD-Ratsmitglieder Uwe Meisenkothen und Andreas Dick waren gestern für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Meisenkothen stammt ursprünglich aus der Bürger Union, Dick kam von der CDU. Beide wechselten damals die Partei, weil sie politisch unzufrieden waren.

(RP/kle)
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