Hösel Sachliche Debatte über Flüchtlingsfragen
Hösel · Podiumsdiskussion vor 150 Zuhörern mit Politikern von Stadt, Land Bund und Europa. Die CDU hatte eingeladen.
Die Stadt muss mit einem weiteren Zuzug von Flüchtlingen rechnen. Zu den derzeit rund 750 in Ratingen lebenden Asylbewerbern werden laut dem Ersten Beigeordneten Ratingens, Rolf Steuwe, weitere 600 Menschen bis zum Jahresende hinzukommen. Die katholische Kirche habe deshalb den ehemaligen Kindergarten als provisorische Unterkunft angeboten. Im Saal der Stiftung Haus Oberschlesien sagte Steuwe am Freitagabend: "Problematisch ist für uns die Dynamik der Entwicklung, nicht die Gesamtzahl." Ende der 1990er Jahre nahm Ratingen bis zu 1800 Flüchtlinge auf. Steuwe sprach vor rund 150 Zuhörern auf einem Podium der CDU, die christdemokratische Politiker aus allen Ebenen eingeladen hatte.
Vorab waren die CDU-Politiker unsicher: Wie populistisch würden die Bürger das Thema angehen? Am Ende zollten der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Droste und Rolf Steuwe dem Publikum Respekt und Anerkennung für die sachliche Diskussion.
Keine Selbstverständlichkeit. Denn die Entwicklung beunruhigt viele Ratinger. Auch im Saal waren einige Zuhörer, die die Hilfesuchenden gerne auf Distanz halten würden. Ihnen sprach der Leiter des Oberschlesischen Museums, Dr. Stephan Kaiser, aus der Seele: "Die Asylbewerber sollten in Bundeslagern untergebracht und erst dann auf die Städte verteilt werden, wenn ihr Asylantrag anerkannt ist."
Für den Ratinger Beigeordneten Rolf Steuwe ist dies jedoch kein praktikabler Vorschlag: "Die Menschen sind jetzt da. Jetzt müssen wir ihnen Raum zum Leben verschaffen und sie so rasch wie möglich integrieren." Er rief zu Kleider- und Spielzeugspenden auf ("Ein Drittel der Neu-Ratinger sind Kinder und Jugendliche"). Diese sollten bei Rock und Rolli abgegeben werden. Gebrauchtmöbel nehme die SkF-Möbelkammer entgegen. "Ich bin überwältigt von der großen und beispielhaften Hilfsbereitschaft der Ratinger", sagte Steuwe. Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Droste machte die NRW-Landesregierung für die Misere verantwortlich: "Die hat das Problem viel zu lange auf die lange Bank geschoben." Die CDU-Landtagsfraktion werde darauf dringen, dass die Asylverfahren von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Westbalkan binnen drei Monaten bearbeitet werden. An dieser Stelle meldete sich eine ehrenamtliche Helferin: Bei den Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten handele es sich häufig um Roma, die dort weder eine Arbeitserlaubnis bekämen, noch die Chance auf eine medizinische Grundversorgung hätten. "Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge." Der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer verwies auf den Flüchtlingsgipfel der Kanzlerin mit den Bundesländern Ende Mai und den Anstrengungen des Bundes seither. So seien die Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehrfach aufgestockt worden. Dennoch schiebe Deutschland einen Berg von rund 250 000 derzeit noch unbearbeiteten Asylanträgen vor sich her. Hier empfahlen die Zuhörer, sich ein Beispiel an den Niederlanden zu nehmen, wo die Bearbeitung von Asylanträgen schneller abläuft.
Europapolitiker Herbert Reul hakte ein. Der Wunsch nach schnellen, einfachen Lösungen sei verständlich. "Da es aber hier um Menschen geht, ist nichts einfach und schnell - das ist die Realität." Zahlreichen EU-Staaten fehlten die Mittel für die im Dubliner Abkommen geregelten Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen. Reul sprach sich dafür aus, die europäische Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen, die das Leben der Menschen in den Herkunftsländern verbessern. Mittlerweile könne in Deutschland anders über Migration diskutiert werden als noch vor einigen Monaten: "Deshalb bin ich trotz der Herausforderungen derzeit optimistisch."
Der CDU-Stadtverband Ratingen ist mit rund 560 Mitgliedern der zweitgrößte der Christdemokraten im Kreis Mettmann. Parteichefin Melanie Meyer führt den Verband seit März.
