Ratingen SPD fordert Kampfhunde-Steuer
Ratingen · Der Blick über den Tellerrand sorgt manchmal für Erkenntnisse. Nach unserer Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Hundesteuer in Ratingen fordert die SPD eine zusätzliche Steuer für so genannte gefährliche Rassen. Im Gegenzug solle die geplante Erhöhung für einen "normalen" Hund gestrichen werden.
Hundesteuer in NRW
Christian Wiglow, SPD-Fraktionschef, verweist in seinem Antrag für die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf das Landeshundegesetz NRW: Das erlaubt es den Kommunen, für gefährliche Hunde eine eigene Steuer zu erheben. Bestes Beispiel in der näheren Umgebung sei die Stadt Heiligenhaus: Dort sind 700 Euro je Hund fällig, falls der Vierbeiner als "gefährlich" gelistet ist.
In Ratingen gibt es über 70 Hunde solcher Rassen. Wiglow: "Aus Sicht der SPD ist es bei diesen Tieren, deren Haltung in Bezug auf die Sicherheit problematisch ist und die über ein hohes Schadenspotenzial verfügen, gerechtfertigt, einen erhöhten Steuersatz zu verlangen. Dieser kann wie in Heiligenhaus gemindert werden, wenn entsprechende Nachweise einer erfolgreichen Verhaltensprüfung beigebracht werden." Angesichts der Zahl der betroffenen Hunde würde die Einführung einer Kampfhundesteuer den Verzicht auf die Steuererhöhung für den ersten Hund mehr als kompensieren. Die Stadt will ab Januar 2017 die Hundesteuer für Solo-Tiere um zehn Prozent anheben. Das Gleiche gilt für die Haltung von mehr als einem Hund pro Haushalt. Zuletzt wurde die Hundesteuer für einzeln gehaltene Tiere Anfang 2013, für mehrere Hunde 2012 angehoben. Der Rat erhofft sich Mehreinnahmen für die Stadt in Höhe von rund 56.000 Euro, verweist aber auch auf den unverändert hohen Hundebestand in Ratingen. Eine Kampfhundesteuer wie in Heiligenhaus wird in Ratingen derzeit nicht erhoben.
Die SPD, so Wiglow, ist der Meinung, dass das Halten eines Hundes "eine durchaus soziale Funktion hat und daher nicht durch kontinuierliche Steuererhöhungen erschwert werden sollte". Durch die Steigerungen der vergangenen Jahre hätten die Hundehalter ohnehin schon einen "spürbaren Beitrag" geleistet, so Wiglow weiter. Und: "Anders verhält es sich nach Ansicht der SPD bei den Steuersätzen für das Halten mehrerer Hunde beziehungsweise auch von gefährlichen Rassen." Dort habe die Steuer einen regulierenden Charakter.
