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Ratingen
SPD-Fraktion trägt Personalabbau mit

Ratingen: SPD-Fraktion trägt Personalabbau mit
Personaldezernent Frank Mendack ist für das Konsolidierungskonzept bei den Personalkosten verantwortlich. FOTO: Michael Nacke (mna)
Ratingen. Stadt und Politik fahren einen Sparkurs: 55 Stellen sollen in der Verwaltung wegfallen. Man will aber Leistungsanreize. Von Norbert Kleeberg

Der Kurs ist klar: Sparen hat absolute Priorität. Die SPD-Fraktion hat sich nun in ihrer Klausur intensiv mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 beschäftigt. Klar ist auch: Die Fraktion um deren Chef Christian Wiglow teilt grundsätzlich die Einschätzung der Verwaltungsspitze, dass Konsolidierungsmaßnahmen unbedingt erforderlich sind.

Die Fraktion unterstützt das sogenannte "Personalkostenkonsolidierungskonzept" als "eine wirklich strukturell wirkende und die Verwaltung zukunftsfähig aufstellende Maßnahme". Einzelne Vorschläge bedürften sicherlich der Nachfrage und Diskussion, die große Linie stimme aber, auch der Grundgedanke, einen Teil der Einsparungen den Mitarbeitern zurückzugeben, also in die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Verwaltung zu investieren.

Die SPD setzt sich allerdings auch dafür ein, dass die leistungsorientierte Bezahlung für Beamte, die ja in Ratingen ein Dauerstreitthema ist, in 2016 und 2017 wieder umgesetzt wird, allerdings "in einem sinnvollen Modell und nicht mit der Gießkanne". Dass Bürgermeister Klaus Pesch diese Maßnahme streichen will, wird man bei der SPD nicht mittragen, "passt doch die leistungsorientierte Bezahlung für Beamte genau in den beschriebenen Ansatz des Personalkostenkonsolidierungskonzepts".

Personaldezernent Frank Mendack hat in einem RP-Interview den Personalabbau so kommentiert: "Bis 2020 haben wir vor, sechs Prozent der Stellen in der Verwaltung zu streichen, rund 60 Stellen. Alle Dezernate und Ämter hatten Gelegenheit, ihre Vorschläge zu unterbreiten, mit welchen Positionen das möglich ist. Für den Haushalt 2016/2017 haben wir dem Rat bereits 55 Stellen zur Streichung bis 2020 vorschlagen können, sind also dem Ziel schon jetzt sehr nah. Grundsätzlich war es uns möglich, die Fluktuation zu nutzen. Bis 2020 scheiden rund 120, bis 2022 rund 180 Mitarbeiter altersbedingt aus."

Sicherlich würden Aufgaben verändert. Mendack betonte: "Durch den Wegfall der Besetzungssperren kommt es aber zu zügigeren Nachbesetzungen. Positiv für die Mitarbeiter ist zum Beispiel, dass wir zugesagt haben, einen Teil des eingesparten Geldes zurückfließen zu lassen, um davon mögliche Höhergruppierungen durch die Aufgabenveränderungen vornehmen zu können, aber auch um finanziellen Spielraum für kollektive Angebote, wie etwa bei der Gesundheitsförderung oder im Bereich der Fort- und Weiterbildung, anzubieten." Und eines dürfe man nicht vergessen: "Wir bleiben durch die Einsparungen handlungsfähig, können weiter Personal von außen einstellen, was insbesondere im Baudezernat von enormer Bedeutung ist", erklärte der Beigeordnete.

Quelle: RP
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