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Kreis Mettmann
SPD hält von der Klage des Landrats gar nichts

Kreis Mettmann. Es gibt Ärger um fehlende Schlüsselzuweisungen. Von Oliver Wiegand

Vor etwa einem Jahr hatte der NRW-Innenminister die Modellrechnung fürs Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgestellt. Das Land hatte vor, 10,4 Milliarden Euro an die Kommunen weiterzugeben - das war ein neuer Rekordwert. Der Kreis Viersen erhält 40 Millionen Euro vom Land. Der Kreis Mettmann geht - wie schon in den Jahren zuvor - leer aus.

Zuletzt wanderten 2003 rund 18 Millionen Euro aus dem Topf des Landes in die Kreiskasse, seitdem ist kein Geld mehr angekommen. Hintergrund ist eine komplizierte Berechnung, bei der unter anderem Einwohnerzahl und Steuerkraft der Bürger eine Rolle spielen. Landrat Thomas Hendele (CDU) findet das ungerecht und hat angekündigt, das Land NRW vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster zu verklagen. Laut Hendele werden immer nur die Großstädte bevorzugt. Andere Städte sehen das ähnlich und sind wegen der Verteilung ebenfalls vor das Verfassungsgericht gezogen. "Doch wirklich was gewonnen hat noch keine Stadt", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Krick. Seiner Ansicht nach habe die Klage wenig Aussicht auf Erfolg. Denn das System der Gemeindefinanzierung sei "im Großen und Ganzen fair", so Krick weiter.

Auch Jens Geyer (SPD-MdL) und Elisabeth Müller-Witt (SPD-MdL) zeigen sich nach eigenen Angaben "erschrocken" über die Äußerungen von Hendele. Hendele vermische Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen und die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen. "Das ist reiner Populismus und dient nicht der Sache", sagt Geyer. Weil der Kreis sehr steuerstarke Kommunen wie Ratingen, Haan, Hilden, Langenfeld und insbesondere Monheim habe, erhalte der Kreis selbst keine zusätzlichen Mittel für arme Kommunen.

Derzeit verhandelten das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen über die Finanzierung der Kosten, die durch die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen entstehen: "Wir sind überzeugt davon, dass wir zu einer Lösung für die Städte kommen, damit diese sich weiterhin um die Flüchtlinge kümmern können."

Quelle: RP
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