Kreis Mettmann SPD: Kreis soll Krankenkosten für Flüchtlinge übernehmen
Kreis Mettmann · Jede Kommune muss Asylbewerber aufnehmen - und auch die Krankheitskosten übernehmen. Hintergrund: Flüchtlinge können nicht krankenversichert werden. Je nach Erkrankung können diese Behandlungskosten schnell fünf- bis sechsstellige Höhen erreichen. Deshalb schlägt die SPD-Kreistagsfraktion vor, dass der Kreis künftig die Krankheitskosten für Asylsuchende übernehmen soll. So werde das schon seit vielen Jahren im Kreis Euskirchen praktiziert, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Schulte. Gegenwärtig entscheide der Zufall, welche Stadt im Kreis für die jeweiligen Behandlungskosten aufkommen muss. Zudem sei die finanzielle Leistungsfähigkeit der zehn kreisangehörigen Städte sehr unterschiedlich. Denkbar sei es, die Behandlungskosten für Asylsuchende zum Ausgleich des Kostenrisikos auf Fallzahlenbasis zu pauschalieren und anschließend quartalsweise abzurechnen. Bevor ein Flüchtling zum Arzt gehen darf, muss er sich beim Sozialamt einen Krankenschein besorgen.
Das könnte künftig zentral das Gesundheitsamt des Kreises übernehmen und auch die Geldmittel verwalten. Die SPD sieht hier "erhebliche Einsparpotenziale" bei den Personal- und bei den Sachkosten. Schulte: "Wir würden uns freuen, wenn Landrat und Bürgermeister hier möglichst noch vor der Sommerpause zu einer Einigung kommen würden."
