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Heiligenhaus
SPD und Verwaltung streiten weiter um Spielplätze

Heiligenhaus. Erst sollten 13 Spielplätze dichtgemacht werden, dann votierte der Fachausschuss dagegen. Die Verwaltung beanstandet den Beschluss. Von Paul Köhnes

Spielplatzschließungen ja oder nein? Nach dem überraschenden Mehrheitsentscheid im Jugendhilfeausschuss, die geplanten Schließungen doch zu stoppen, gibt es jetzt richtig Knatsch zwischen Verwaltung und SPD. Die hatte sich zu ihrem eigenen Erstaunen im Ausschuss mit ihrem Antrag durchgesetzt, auf die Schließungen zu verzichten und stattdessen Gespräche mit interessierten Bürgern zu suchen, um vielleicht doch die ein oder andere Fläche zu erhalten. Die Abstimmung im Gremium war geheim (unsere Redaktion berichtete).

Jetzt meldet sich der SPD-Fraktionschef Peter Kramer zu Wort. Der Anlass: Der Beigeordnete Michael Beck hat - in Vertretung für den Bürgermeister - den jüngsten Beschluss formell beanstandet. Das heißt: Er kann so nicht umgesetzt werden. Das will Kramer nicht auf sich beruhen lassen. Vor allem die Begründung nicht. Die lautete: Es habe ein nicht autorisierter Vertreter eines Ausschuss-Mitgliedes an der Abstimmung teilgenommen. Für Kramer ergibt sich daraus gleich eine ganze Serie von Fragen.

Kramer sieht die Sache so: "Ursache ist offensichtlich die Vertretung des Ausschussmitgliedes Heinz Peter Schreven (CDU) durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion. Weiß man in der CDU-Fraktion wirklich nicht, dass im Jugendhilfeausschuss nur persönliche Stellvertreter mitwirkungsberechtigt sind? Kontrolliert weder die Ausschussvorsitzende noch die Verwaltung die Mitwirkungsberechtigung der Anwesenden? Wieso sitzt die ordnungsgemäße Stellvertreterin von Herrn Schreven auf der Tribüne und verfolgt die Sitzung von dort? Wurde der rechtswidrige Zustand möglicherweise sogar bewusst herbeigeführt, um eine unliebsame Beschlussfassung zum Spielplatzrückbau auf diese Weise aushebeln zu können?"

Das wäre dann aus Kramer Sicht ein Schlag ins Gesicht aller übrigen Ausschussmitglieder. Es bestehe erheblicher Erklärungbedarf. Der ursprünglich schon verabschiedete Plan sah vor, etwa ein Viertel aller Spielplätze in der Stadt zu schließen. Das Geld sollte unter anderem in die bessere Ausgestaltung von "Leuchtturmspielplätzen" fließen. Unterdessen meldeten sich Interessenten, die einzelne Spielplätze selbst erhalten wollen.

Quelle: RP
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