Ratingen Stadt bekommt Soforthilfe für Flüchtlinge
Ratingen · Die Stadt Ratingen erhält für die Flüchtlingsunterbringung weitere 510 000 Euro Soforthilfe aus Berlin. Dies teilten die SPD-Abgeordneten Kerstin Griese und Elisabeth Müller-Witt jetzt mit. "Damit erhöht sich die von Land und Bund gezahlte Unterstützung für unsere Stadt auf insgesamt 1,8 Millionen Euro für das laufende Jahr", sagt die Landtagsabgeordnete Müller-Witt. Heiligenhaus erhalte zusätzlich 150 000 Euro, was sich auf 525 000 Euro summiert. Griese und Müller-Witt begrüßen, dass der Bund beim Spitzentreffen im Kanzleramt zugesagt hat, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. "Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine bundesweite Aufgabe ist", sagt Kerstin Griese. "Auf NRW entfallen 108 Millionen Euro dieser Soforthilfe", erläutert Müller-Witt. "Die Hälfte dieses vom Bund gezahlten Betrages muss das Land im nächsten Jahr wieder zurückzahlen, da dieser Anteil von Berlin lediglich als eine Art Darlehen zur Verfügung gestellt wird."
Heiligenhaus und Ratingen müssten selbstverständlich nichts zurückzahlen, stellt Müller-Witt klar, die Beträge würden in voller Höhe bei den Städten verbleiben. Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. "Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Städte ist das eine sehr gute Nachricht. Wir benötigen eine dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen", sagt Kerstin Griese.
