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Ratingen
Stadt informiert: Urteil im Laternenstreit ist rechtskräftig

Ratingen: Stadt informiert: Urteil im Laternenstreit ist rechtskräftig
Auch in Lintorf gab es Laternen-Ärger. FOTO: abz
Ratingen. "Die Stadt Ratingen hat einen Grundstückseigentümer in Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen." Dieses Urteil der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2016 ist nunmehr rechtskräftig, da der Kläger keine Berufung eingelegt hat.

Über diesen aktuellen Sachstand im Musterverfahren der Interessensgemeinschaft (IG) Leuchten, für die ein Homberger Grundstückseigentümer als Musterkläger gegen die Stadt angetreten war, hat Bürgermeister Klaus Pesch die Ratsmitglieder in der letzten Sitzung informiert.

Für die Anlieger heißt das: Die Ende 2012 zugestellten Beitragsbescheide nach dem Kommunalabgabengesetz für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung sind seinerzeit rechtmäßig ergangen. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils ist die Stadtverwaltung Ratingen nunmehr gehalten, die Beiträge bei den betroffenen Anliegern einzufordern. In begründeten "Härtefällen" können auf Antrag Stundungen gewährt werden. Zum Hintergrund: Zwischen Juni 2008 und Februar 2009 ließ die Stadt in einigen Straßen in Homberg, Hösel, Lintorf und Tiefenbroich Arbeiten an der Straßenbeleuchtung durchführen und ersetzte die vorhandenen durch neue Leuchten.

Gegen die Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag hat dann ein Anwohner aus Homberg als Musterkläger für die IG Leuchten Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Beitragserhebung der Stadt Ratingen rechtens war.

(JoPr)
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