Ratingen Stadt verzichtet einen Monat auf Kita-Geld
Ratingen · Gute Nachricht für alle Eltern, die vom massiven Kita-Streik betroffen waren. Die Stadt wird einen Monat lang auf den Einzug von Kita-Gebühren (rund 57 000 Euro) und der Essensentgelte (rund 45 500 Euro) verzichten. Darauf einigten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf ihrer gestrigen Sitzung im Freizeithaus West - und zwar einstimmig. Dennoch blieb ein fader Beigeschmack, ging es doch auch um die Frage, inwieweit die Verwaltung bereit war, bei der Erstattung von Gebühren unbürokratisch zu handeln. Zunächst hatte Bürgermeister Klaus Konrad Pesch vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, die Gebühren, die sich während des Streiks summierten, in die Infrastruktur der Kitas zu stecken. Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen. Und auch auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses entstand der Eindruck, dass es eine einfache Lösung offenbar nicht geben kann. Doch die gibt es, wie sich gestern herausstellte.
Erster Beigeordneter Rolf Steuwe betonte, dass in Hilden mit Blick auf die Erstattung der Gebühren auch die Zeiten berücksichtigt worden seien, in denen Kinder in Notgruppen untergebracht waren. Man wolle Ungerechtigkeiten vermeiden. Dies sei allerdings sehr zeit- und personalintensiv, betonte Steuwe. Aus Sicht des Ausschusses konnte dieses Hildener Modell aber keine Lösung sein, man könne nicht auf jede Einzelfallgerechtigkeit Rücksicht nehmen, betonte Christian Wiglow, Fraktionschef der SPD. Die Regelung sieht nun so aus, dass 20 Streiktage (davon drei Tage Warnstreik) als Grundlage herangezogen werden - macht also vier Arbeitswochen. Susanne Stocks (Grüne), die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, hatte sich für dieses Verfahren stark gemacht.
Mit Blick auf die Betreuung und Unterbringung weiterer Flüchtlingen gab es auch gestern großen Gesprächsbedarf, der zum Teil nicht-öffentlich abgearbeitet wurde. Der Vorstoß der Verwaltung, das Bürohaus an der Josef-Schappe-Straße 10 anzumieten, ist höchst umstritten - vor allem wegen der hohen Kosten, die die RP bereits einer internen Vorlage entnommen hatte. Die monatliche Miete beträgt 9,50 Euro pro Quadratmeter plus knapp 10 000 Euro Nebenkosten - macht fast 47 800 Euro pro Monat. In der Vorlage heißt es aber, dass die Konditionen des Mietvertrages noch nicht "endverhandelt" seien.
