Ratingen Stadt wird ab 2018 um 4,9 Millionen Euro entlastet
Ratingen · "Der unter Rot-Grün kreierte Kommunal-Soli wird abgeschafft. Ratingen wird ab 2018 um 4,9 Millionen Euro entlastet. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land", stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann jetzt fest.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Woche verabschiedet. Schlottmann: "Die NRW-Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den Kommunal-Soli soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden."
