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Fachgespräch
Bürgermeister-Treffen in Berlin zur Flüchtlingspolitik

Ratingen. Die Bürgermeister Klaus Konrad Pesch, Jan Heinisch, Dirk Lukrafka und Claudia Panke hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer nach Berlin zum Fachgespräch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeladen. "In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Bewältigung der Flüchtlingsströme gelingt oder nicht", so Beyer im Gespräch mit den Bürgermeistern. Diese machten ihre Position nicht nur ihm deutlich, sondern formulierten ihre Forderungen auch an die Experten, den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, sowie an den Parlamentarischen Staatssekretär des Innern, Günter Krings MdB. Positiv bewerteten die vier Verwaltungschefs, dass der Bund sich deutlich stärker finanziell engagieren will - auch wenn die Einzelheiten hierzu noch nicht bewertet werden könnten. Die Kommunen erwarteten, dass die jetzt in Aussicht gestellten zusätzlichen Gelder für Länder und Kommunen ganz überwiegend an die Kommunen gehen.

Die Lage der Kommunen sei aktuell vielschichtig, so Liebing. Problematisch seien hier vor allem die deutlich gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen - und das obwohl der Bund im Jahr 2014 mit der letzten Stufe bei der Übernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen bei den Sozialausgaben nochmals um mehr als 1,5 Milliarden Euro entlaste. Hier schlügen die erheblichen Flüchtlingszahlen zu Buche. Der Bund habe bereits weitere Hilfen zugesichert, allerdings müssten die Länder nun auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Doch nicht nur in der Asyl- und Flüchtlingspolitik stehe der Bund an der Seite der Kommunen. In anderen Bereichen könnten sich die Kommunen ebenso auf die Unterstützung des Bundes verlassen - sei es bei Sozialentlastungen, der Städtebauförderung, dem Ausbau der frühkindlichen Betreuung, der Förderung der Verkehrsinfrastruktur oder dem Ausbau der Breitbandversorgung. Der Bund leiste einen erheblichen Beitrag zu ihrer Finanzausstattung und damit zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung, so Liebing. Innen-Staatssekretär Krings betonte in diesem Zusammenhang: "Der Bund leistet dies, obwohl für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verfassungsrechtlich die Länder zuständig sind."

Auf dem Programm der Delegation aus dem Wahlkreis stand auch noch ein Gespräch mit der Deutschen Bahn über Infrastrukturprojekte in der Heimatregion.

Quelle: RP
 
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