| 00.00 Uhr

Kreis Mettmann
Städte fordern mehr Geld vom Bund

Kreis Mettmann. Kreis: Die Bürgermeister tagten zum Thema Flüchtlinge. Zehn-Punkte-Katalog.

Die Bürgermeister des Kreises Mettmann haben bei einer Sonder-Konferenz in Düsseldorf zum Thema Flüchtlingsunterbringung einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog in Richtung Land und Bund verfasst. Tenor: Land und Bund sollen mehr Kosten übernehmen, um die Städte zu entlasten. Mit dabei waren Vertreter aus Ministerium, Bundes- und Landespolitik sowie der kommunalen Spitzenverbände.

Neben allen Bürgermeistern des Kreises Mettmann, darunter auch Klaus Konrad Pesch aus Ratingen, hatten sich alle sechs Landtagsabgeordneten des Kreises sowie die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll, eine Vertreterin des NRW-Innenministeriums und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Schneider, in den Räumen des Landkreistages in Düsseldorf eingefunden, wo Landrat Thomas Hendele in seiner Funktion als Präsident des Landkreistages NRW der Gastgeber war. Die Forderungen unter anderem: Erweiterung der Kapazitäten der Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes auf mindestens 25 000 Plätze (aktuell insgesamt etwa 10 000 Plätze). Keine Verteilung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern, bei denen kein triftiger Asylgrund vorliegt, auf die Kommunen. Der Abschluss des Asylverfahrens für diese Personen sollte innerhalb eines Monats erfolgen und bei einer Ablehnung eine schnelle Rückführung vom Land veranlasst werden. Übernahme der Kosten für geduldete Flüchtlinge durch das Land. Diese Kosten werden derzeit allein von den Kommunen getragen. Kurzfristige Schaffung einer neuen Finanzierungsregelung mit Bund und Land, welche die Städte und Gemeinden wesentlich stärker entlastet als bisher. Mittelfristig sind die gesamten Kosten für die Asylbewerberunterbringung und Betreuung zu übernehmen. "Es darf nicht sein, dass Kommunen aufgrund der finanziellen Mehrbelastung in den Nothaushalt rutschen", so die Bürgermeister.

Auch eine Verkürzung der Bearbeitungsdauer der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird dringend gefordert.

(JoPr)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kreis Mettmann: Städte fordern mehr Geld vom Bund


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.