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Ratingen
Streit um Flüchtlingsunterkunft in Ost

Ratingen: Streit um Flüchtlingsunterkunft in Ost
Blick auf das Gebäude an der Josef-Schappe-Straße 10 in Ost, das die Stadt anmieten will. Die ersten Bauarbeiten laufen bereits, das Bürohaus stand zehn Jahre lang leer. FOTO: Achim Blazy
Ratingen. Die CDU will an der Josef-Schappe-Straße eine Erstaufnahmestelle des Landes einrichten - und steht alleine da. Von Norbert Kleeberg

Politik und Verwaltung ringen mit Blick auf die Unterbringung weiterer Flüchtlinge um Konzepte und Immobilien. Zentraler und aktueller Streitpunkt ist das Bürohaus an der Josef-Schappe-Straße in Ost, das bis 2005 zehn Jahre lang als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde und jetzt reaktiviert werden soll. Doch die CDU-Fraktion kann sich mit den Plänen der Verwaltung nicht anfreunden. Die Christdemokraten wollen einen anderen Weg einschlagen und aus dem Bürohaus eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes machen.

Fraktionschef Ewald Vielhaus sieht klare Vorteile für die Stadt: "Die Belegungszahl wird voll angerechnet, Kosten werden vom Land getragen, mittelbare Kosten durch Betreuung und schulische Unterbringung entfallen." Andere Städte profitierten bereits von dieser Regelung. Das Land habe in einer Stellungnahme festgestellt, dass bei Erstaufnahmeeinrichtungen keine Schulpflicht für Flüchtlingskinder bestehe, da der Aufenthalt in der Einrichtung bis zur Zuweisung an einzelne Städte und Gemeinden zu kurz sei. Aus Sicht der CDU ist das Bürohaus-Projekt schlichtweg überdimensioniert. "Man kann dort nicht einfach so 250 Flüchtlinge unterbringen, eine intensive Betreuung wäre nicht möglich", befürchtet Vielhaus. Man müsse kleinere Standorte schaffen mit Kapazitäten für rund 80 Personen. Die Kosten für das Bürohaus sind erheblich. Wie die RP vorab aus einer nicht-öffentlichen Vorlage berichtete, wurde mit dem Umbau des viergeschossigen Gebäudes bereits begonnen. Insgesamt soll das etwa 300 000 Euro kosten. Es müssen Duschen, Toiletten, Gemeinschaftsküchen, Behinderten-WC und andere Dinge eingebaut werden. Das nötige Mobiliar schlägt mit etwa 182 000 Euro zusätzlich zu Buche. Ab Ende Oktober sollen die ersten Teilbereiche nutzbar sein. Das Mietverhältnis soll ab 1. Januar 2016 beginnen und für fünf Jahre gelten. Es gibt zwei Optionen für jeweils weitere zweieinhalb Jahre. Die monatliche Miete beträgt 9,50 Euro pro Quadratmeter plus knapp 10 000 Euro Nebenkosten - macht fast 47 800 Euro pro Monat. In der nicht-öffentlichen Vorlage heißt es aber, dass die Konditionen des Mietvertrages noch nicht "endverhandelt" seien. Die Lage des Hauses wird aus Sicht der Verwaltung als sehr geeignet eingestuft. Der Haupt- und Finanzausschuss entschied nun, dass die Stadt noch einmal nachverhandeln und bessere Konditionen bei Miete und Abstandszahlung herausholen soll. Die CDU-Fraktion sprach sich dagegen aus, eine Anmietung kommt nur dann in Frage, wenn aus dem Bürohaus eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes wird.

In der Nachbarstadt Heiligenhaus ist eine solche Einrichtung in Planung. Vielhaus betont: "Wir werden beim Thema Erstaufnahmeeinrichtung am Drücker bleiben, auch wenn nach Angaben der Stadt das Ganze bei der Bezirksregierung zurzeit auf Eis liegt."

Quelle: RP
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