Heiligenhaus Streit um neues Rathaus-Personal
Heiligenhaus · Sind Beigeordnete kostenträchtiger Luxus - oder geht ohne sie nichts? Darüber diskutiert der Rat heute.
Die Bündnisgrünen wollen die beiden Beigeordneten-Posten aus der Hauptsatzung und damit aus dem Finanzhaushalt streichen (unsere Zeitung berichtete). In vier Anträgen fordern die Grünen Ratsbürgerentscheide, um die Streichung des §12 "Beigeordnete" aus der Hauptsatzung der Stadt Heiligenhaus zu streichen, woraufhin die Wahl der Beigeordneten eine freiwillige Leistung würde. Hier knüpft ein weiterer Antrag an: Ein Ratsbürgerentscheid wird beantragt, der daraufhin entscheiden solle, ob es Beigeordnete in der Stadt geben soll. Außerdem solle der Rat der der Stadt Heiligenhaus die Streichung des §12 "Beigeordnete" aus der Hauptsatzung der Stadt Heiligenhaus streichen lassen, um künftig keine Beigeordneten mehr zu wählen. Während die Stelle des technischen Beigeordneten nach dem Weggang von Harald Flügge vakant ist, teilt sich Bürgermeister Jan Heinisch dessen Aufgaben mit dem verbliebenen Beigeordneten Michael Beck. In der vergangenen Woche forderten die Grünen-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss bereits eine detaillierte Kostenaufstellung für zwei Beigeordnete in acht Jahren Amtszeit, "einschließlich der damit verbundenen Kosten für deren Pensionen und aller anderen mit diesem Wahlamt zusammenhängenden finanziellen Aufwendungen für die Stadt Heiligenhaus". Die Verwaltung kam diesem Arbeitsauftrag in den Vorlagen nicht nach. Beate-Marion Hoffmann (Grüne): "Wir haben Anspruch auf diese Zahlen. Ich sehe eine Nicht-Beantwortung dieser Anfrage als Missachtung unserer Fraktion." Heinisch wandte ein: Dieser Arbeitsauftrag sei von keinem Gremium beschlossen worden.
Nach Berechnungen der Grünen-Fraktion, die sie im Ratsantrag zu Grunde legen, belaufen sich die Gesamtkosten bei zwei Beigeordneten für die Wahlbeamten/beamtinnen in ihrer achtjährigen Amtszeit inklusive der Pensionsansprüche auf bis zu 4 Millionen Euro, also etwa. 500.000 Euro pro Jahr.
SPD-Fraktionschef Peter Kramer meldet sich vor der Ratssitzung mit deutliche Worten: "Unredlich wird die Argumentation, wenn den Bürgern suggeriert wird, diese Stellen könnten ersatzlos entfallen, ohne dass dies groß zu spüren wäre. Natürlich ist für eine Stadtverwaltung auch eine Führungsstruktur denkbar, die auf Beigeordnete verzichtet. Nicht verzichtbar ist allerdings das Vorhandensein von Führungspersonal, das die Verwaltungsabläufe steuert und verantwortlich Entscheidungen trifft." Kramers Schlussfolgerung: "Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die bisherige Organisationsstruktur mit Beigeordneten und Dezernatsgliederung aus prinzipiellen Überlegungen als vorteilhafter anzusehen." Sonst käme es auch zu einer Machtverschiebung in Richtung Bürgermeister.
