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Kreis Mettmann
Streit um Senioren-Angebote entschärft

Kreis Mettmann. Die Träger von Begegnungsstätten möchten am liebsten pauschal gefördert werden. Aber der Kreis knüpft einen Teil seiner freiwilligen Zuschüsse an Qualität und Projekterfolg. Gemeinsam sollen nun neue Richtlinien erarbeitet werden. Von Dirk Neubauer

Im zuletzt heftigen Streit um die Kreiszuschüsse für die insgesamt 41 Seniorenbegegnungsstätten hat sich nach einem Treffen mit rund 90 Teilnehmern im Kreishaus die Lage entspannt. Das berichten Teilnehmer aller Seiten auf Nachfrage. Entstanden waren Klagen und Konflikte darüber, dass der Kreis seine freiwilligen Zuschüsse im Gesamtvolumen von 1,6 Millionen Euro nicht mehr wie früher pauschal vergab, sondern 2016 einen Anteil von 30 Prozent an die Erreichung von Zielen knüpfte.

In manchen Einrichtungen hatte dies zu empfindlichen Einbußen geführt. Nach dem Treffen am Dienstag hieß es unisono, es sei wichtig gewesen, einander noch einmal die jeweiligen Bedenken und Positionen zu erläutern. Vollständig gelöst sind die Konflikte allerdings noch nicht. In vier Workshops wird nun inhaltlich an den Förderrichtlinien gearbeitet werden, die ab dem 1. Januar 2019 kreisweit gelten sollen.

Das ist die Position des Sozialdezernenten des Kreises, Martin M. Richter: "Wenn wir aus dem Kreishaushalt freiwillige Zuschüsse ausschütten, dann soll dieses Geld auch gemäß den Vorstellungen und Zielen des Kreises eingesetzt werden." In enger Abstimmung mit den sozialen Trägern und den Städten seien deshalb die Förderrichtlinien zum 1. Januar 2016 umgestellt worden. Anstatt pauschal auszuschütten, so wie früher, wurden 30 Prozent der Förderung an Projekterfolg und Zielvereinbarungen geknüpft. In der Wirtschaft ein gängiges Verfahren zur Bemessung von variablen Gehaltsbestandteilen.

Als sich dadurch jetzt - je nach Einrichtung - Finanzierungslücken zwischen 1200 und 11.000 Euro auftaten, schlugen die Träger in manchen Städten laut, in anderen einstweilen still Alarm. Ihre Argumente: Das Geld fehlt für die wichtige Arbeit mit den Senioren. Wer sich als Träger von Jahr zu Jahr und von Projekt zu Projekt hangeln müsse, könne keine seriöse Personalplanung damit verbinden.

Die Klagen einige Träger über Einnahmeverluste irritiert die CDU-Kreistagsfraktion, sagt deren sozialpolitischer Sprecher Torsten Cleve. Man nehme jedoch die Sorgen der Träger ernst. Deshalb soll die neue Richtlinie noch nicht beschlossen und zunächst zurückgestellt werden. Danach will die CDU darüber diskutieren, wie die Arbeit in den Seniorentreffs künftig aussehen soll. "Allerdings muss die räumliche Zuordnung der einzelnen Stätten neu überdacht und das Thema "Quartier" ohne Tabus angegangen werden" sagt Cleve: "Drei Einrichtungen im Umkreis von zwei Kilometern und dann im ganzen Ort nichts mehr, kann nicht optimal sein." Beim geforderten Abbau von Bürokratie sei die CDU-Kreistagsfraktion voll an der Seite der Träger, allerdings sei ein Verwendungsnachweis beim Bezug öffentlicher Gelder zwingend. Und natürlich müsse eine Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum - bis zu fünf Jahren - ein Ziel sein.

In den nun geplanten Workshops wird es noch einmal um Qualitätskriterien der Arbeit gehen, um die Anforderungen an eine gelungene Quartiersarbeit. Und ganz am Ende werden soziale Träger und der Kreis wieder auf das Geld zurückkommen. Erstere wünschen sich einen Deckel auf dem erfolgsabhängigen Part bei 20 Prozent der Gesamtsumme. Kreis-Sozialdezernent Richter wollte den flexiblen Anteil eigentlich auf 40 Prozent erhöhen.

Am Montag wird Richter dem Kreissozialausschuss Bericht erstatten. Bis Mitte 2018 müssen die neuen Förderrichtlinien stehen.

Quelle: RP
 
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