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Analyse
Stühlerücken in Büros und Schulen

Heiligenhaus. Der Sparzwang setzt ein Umzugs-Karussell in Gang: Die Grundschule Regenbogen zieht in die Ex-Grundschule Unterilp. Dort müssen die bisherigen Nutzer - wie ADFC und Malschule - weichen. Unklar ist auch, ob das Kulturbüro im Rathaus-Innenhof bleibt. Von Paul Köhnes

Noch ist keine Umzugskiste gepackt, aber der Unmut ist schon da. Der ADFC beschwert sich über die Art und Weise, "wie nach sieben Jahren der Überlassung von Räumlichkeiten in der Moselstraße 51 mit uns umgegangen wird", schreibt ADFC-Vormann Lothar Nuthmann. Das Kündigungsschreiben, unterzeichnet vom Fachbereichsleiter für Immobilienwirtschaft, liegt ihm vor. "Die Kündigung erfolgt zu der kürzest möglichen Zeit zum 30. Juni, ohne dass uns Ersatzräume zur Verfügung gestellt werden. Man setzt uns einfach vor die Tür. Wir sehen uns aber nicht in der Lage bis zu diesem Zeitpunkt den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und auszuziehen, wohin auch?"

Hintergrund: Die ehemalige Grundschule wird bald wieder als Schule gebraucht. Die Regenbogenschule aus der benachbarten Oberilp wird einziehen. Auch für sie ist es schon der Plan B, nachdem ursprünglich ein Umzug in die ebenfalls leerstehende ehemalige Hauptschule Am Sportfeld geplant war. Das funktioniert aber nicht, weil das Land die alte Hauptschule inzwischen als zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge gemietet hat.

Das reichlich komplizierte Stühlerücken hängt mit einem für die Stadt sehr unliebsamen Umstand zusammen: Man hat viel zu viel Schulraum. Der kostet Geld. So hätte die Ex-Grundschule Unterilp auch dann saniert werden müssen, wenn sie weiterhin, wie seit Jahren gewohnt, Vereinen und Institutionen ein Unterkommen gesichert hätte.

Jetzt heißt es Abschied nehmen von dieser kernsympathischen, aber kaum wirtschaftlich zu begründenden Nutzung. Für seinen ADFC hat Nuthmann eine neue Idee: "Wir regen an, dass die Kündigungsfrist bis zum 31. Juli verlängert wird, weil aufgrund die Nutzung der Immobilie durch die Stadtranderholung bis in den August hinein eh keinerlei Umbaumaßnahmen in den von uns genutzten Räumen stattfinden können." Und ein zweiter Wunsch: "Weiterhin regen wir an, dass uns bis auf weiteres der seit Jahren leerstehende Raum am alten Bahnhof/Westfalenstraße14 (ehemalige Siloverwaltung) und der ebenfalls leerstehende Bahnwaggon überlassen werden.

Unterdessen meldet sich auch die SPD zum Umzugskarussell zu wort. "Nach Beschluss der Fachausschüsse soll die Grundschule Regenbogen zukünftig im Schulgebäude Unterilp untergebracht werden. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass dabei für alle bisherigen Nutzer, die deshalb nicht mehr das Schulgebäude Unterilp nutzen können, eine vernünftige und befriedigende neue Unterbringungsmöglichkeit angeboten wird", teilt die Fraktion mit. "Mit großer Verwunderung und Unverständnis" reagiert man auf die Kündigungen. Betroffen ist unter anderem auch eine private Malschule. Kernbotschaft der SPD: Niemand darf alternativlos auf die Straße gesetzt werden. Genau dies aber - alternative Angebote - sei Diskussionsgrundlage gewesen. Der Vorgang insgesamt sei nun "mehr als befremdlich". Auch ein weiterer Teil des möglichen Stühlerückens quer durch öffentliche Gebäude stößt der SPD sauer auf: der mögliche Wegzug des Kulturbüros vom Platz im Rathaus-Innenhof. "Aus der Sicht der SPD ist dies unverständlich, denn ein passender Standort wird ohne Not aufgegeben." So dürfe man mit einer zentralen Anlaufstelle für Kunden, Künstler und Touristen nicht umgehen. In der Sache nachvollziehbar - aber auch hier dürfte am Ende der Finanz-Rotstift die Agenda bestimmen. Denn Rathaus-Büros sind nicht vermietbar, der bisherige Raum des Kulturbüros schon eher.

Quelle: RP
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