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Vortrag Und Diskussion
Top-Politiker zu Gast in Ratingen

Ratingen. Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) sprach auf Einladung der Senioren-Union Kreis Mettmann vor etwa 40 Zuhörern im Bürgerhaus. Und im Museum Ratingen referierte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg. Warum Versicherungen hoch komplizierte Formulare verschicken, anstelle anstandslos berechtigte Forderungen zu zahlen, so manches Medikament im direkten Europavergleich in den Nachbarländern wesentlich günstiger ist und von einigen Gesundheitsgesetzen offensichtlich nur der versierte Kenner profitiert, weil viele andere von der ihr zustehenden Leistung keine Ahnung haben, das konnte Gesundheitspolitiker Jens Spahn bei seiner Sprechstunde auch nicht erklären. Aber Probleme seien dafür da, angegangen zu werden. "An Demenz hat 1995 keiner gedacht", sagte er zum Thema Pflegeversicherung. Vor 20 Jahren wurde sie eingeführt. Und da bessere man an vielen Stellschrauben nach.

Ein weiteres weites Diskussionsfeld war die Gesundheitskarte. Hintergrund für die Forderung nach der "elektronischen Patientenakte": Oft behandeln verschiedene Ärzte unabgestimmt an einzelnen Gesundheitsproblemen, ohne voneinander Kenntnis zu haben. Speziell die Verordnung von Medikamenten kann zu einem gefährlichen Glücksspiel werden, wenn Wirkungen und Gegenwirkungen auftreten, die nicht bekannt oder bedacht sind. "All diese Probleme dürften im Zeitalter der digitalen Kommunikation eigentlich lösbar sein", sagte der Politiker hinsichtlich der entsprechenden Gesundheitskarte, auf der die relevanten Daten hinterlegt sind. Was mit Datenschutz und Datensicherheit sei, fragten die Zuhörer nach. Beides soll "natürlich gewährleistet" werden, für letzteres werde eine "eigene Infrastruktur" aufgebaut. Wann das so weit ist, konnte der Politiker auch nicht sagen.

Um das Thema "Hysterie oder Affäre? - Der BND unter Verdacht" stand die Diskussion mit Diskussion mit dem Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Patrick Sensburg, im Museum der Stadt. "Zunächst ging es darum, die Fakten zu sammeln, diese dann zu analysieren und dann erst bewerten", erklärte Sensburg. Erst aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse könne darüber diskutiert werden, ob und wie die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes gegebenenfalls neu zu gestalten sei, sagte er weiter. Über 100 Interessierte waren auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer gekommen, um den Vortrag "Hysterie oder Affäre? - Der BND unter Verdacht" anzuhören, der erklärte und aufklärte. Auch die Frage, warum Edward Snowden bisher nicht im Ausschuss als Zeuge ausgesagt habe, wurde thematisiert.

Es habe wohl kaum einen passenderen Ort als das Museum Ratingen geben können, inmitten der modernen Interpretation islamischer Kalligraphie des afghanischen Künstlers Aatifi, so Sensburg. Er erklärte, wie die Nachrichtendienste gemeinsam beispielsweise in Afghanistan arbeiten und warum Informationen von Nachrichtendiensten für Entscheidungen der Parlamentarier in Berlin wichtig sind. Der Bundestag hatte 2014 auf Antrag aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt, der Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Nachrichtendienste in Deutschland aufklären soll.

Quelle: RP
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