Jan Heinisch "Wir werden weiter Unterkünfte suchen"
Ratingen · Der Bürgermeister rechnet damit, dass es nicht bei den 300 Flüchtlingen in der Stadt bleiben wird.
Derzeit gibt es regelmäßig neue Prognosen über mögliche Flüchtlingszahlen im Land. Was kann das für Heiligenhaus auf längere Sicht bedeuten?
Heinisch Mehr Flüchtlinge im Land bedeuten natürlich auch mehr Flüchtlinge in Heiligenhaus. Bislang haben wir keine neuen Flüchtlinge zugewiesen bekommen, weil wir ja vom Land eine Aufnahmeeinrichtung in der Schule Am Sportfeld haben. Die 300 Flüchtlinge dort werden uns bei diesen Zuweisungen angerechnet. Doch angesichts der neuen Zahlen ist dieser rechnerische Vorsprung gegenüber anderen Kommunen bald aufgezehrt. Dann werden auch wir wieder neue Unterbringungsmöglichkeiten suchen müssen.
Der Flüchtlingsgipfel in Berlin hat Hilfen versprochen. Kommen diese Hilfen kurzfristig in den Kommunen an?
Heinisch Ob und wie viel der Hilfen ankommen, legt vor allem unsere Landesregierung fest. Bislang hat sie sich bei solchen Bundesgeldern gern erst auch immer selbst bedient, bevor sie den Rest an die Kommunen weitergereicht hat. Hier bin ich optimistisch, dass es endlich einmal anders läuft und dass man die Weiterleitung zügig vornimmt. Aber "kurzfristig" ist und bleibt natürlich ein relativer Begriff.
Inwieweit fließen die Kosten der Flüchtlingsthematik in den Haushaltsplanentwurf ein, den Kämmerer Michael Beck im Dezember vorstellen will?
Heinisch Wir werden gegenüber den Vorjahren deutliche Ausgabensteigerungen einkalkulieren müssen. Dies gilt zum Beispiel für die Unterbringung, aber gerade auch für Krankenkosten, weitere Sozialausgaben und aller Voraussicht nach auch Personal, denn dauerhaft können wir diesen Zuwachs an Flüchtlingen nicht mehr mit dem vorhandenen Personal bewältigen.
Welche Aufgaben warten über das Finanzielle hinaus auf die Städte?
Heinisch Wir sind in den Kommunen berufen, uns um die Integration derjenigen zu kümmern, die schutzbedürftig sind und bleiben dürfen. Sobald wir wissen, wer das ist, können wir damit voll einsteigen. Dazu haben wir auch schon mit unserer Volkshochschule und weiteren Partnern ein umfangreiches Handlungskonzept vorbereitet. Aber auch das kostet natürlich Geld.
Sind die Kommunen ausreichend in Planungen auf Landes- und Bundesebene eingebunden?
Heinisch Offiziell werden die Kommunen beim Bund durch die Länder vertreten, weil sie verfassungsrechtlich Teil der Landesverwaltung sind. Die Kanzlerin hat sich aber unlängst zum Beispiel sehr lange persönlich Zeit genommen, um sich mit allen kommunalen Spitzenverbänden zu treffen. Auch hat unser Bundestagsabgeordneter Peter Beyer uns Bürgermeister aus dem Nordkreis nach Berlin eingeladen. Ich denke, dass wir bei solchen Gelegenheit ausreichend gut für unsere Positionen eintreten können.
Wie weit reicht der Handlungsspielraum der Stadt Heiligenhaus allein?
Heinisch Wir können an der eigentlichen Situation, der Zahl der zu uns kommenden Menschen und so weiter nichts ändern, sondern wir müssen mit den gegebenen Rahmenbedingungen schlussendlich hier vor Ort umgehen. Und hier am Ort sind wir erfolgsverpflichtet.
SANDRA KREILMANN UND PAUL KÖHNES STELLTEN DIE FRAGEN
