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Heiligenhaus
Wirbel um Kosten für Ausbau der Hauptstraße

Heiligenhaus: Wirbel um Kosten für Ausbau der Hauptstraße
Gestern erläuterte CDU-Ratsmitglied Manfred Gries die Hauptstraßenpläne. Die KFD St. Suitbertus hatte zum Info-Nachmittag eingeladen. FOTO: A. Blazy
Heiligenhaus. Rund 70 Hausbesitzer zwischen Jahnstraße und Sachsenstraße sollen anteilig 1,3 Millionen Euro aufbringen. Dagegen wehren sie sich zornig. Von Sandra Kreilmann

Der zweite Bauabschnitt der Hauptstraße wird nach dem Frühlingsfest am 27. April mit den Arbeiten der Stadtwerke an Gas-, Wasser- und Stromleitungen im Bereich der Jahnstraße beginnen. Dann folgt der Umbau der Straße, damit auch das Stück optisch an das bereits umgebaute Teilstück im Kern angepasst wird.

Doch es formiert sich Widerstand durch Anwohner, die sich einer viel zu hohen Kostenbeteiligung durch das KAG, das Kommunalabgabegesetz, ausgesehen sehen. Hauseigentümer Sandra Batz und Dieter Alberti haben dazu offene Briefe an Bürgermeister und Stadträte geschrieben. Beide erklären darin, dass sie erstmals bei der Bürgerinformationsveranstaltung Ende Februar von der konkreten Umsetzung der Maßnahmen erfahren haben. Schwer wiegen auch die Vorwürfe in Richtung Projektplanung: "Es entsteht tatsächlich der Eindruck, dass systematisch im stillen Kämmerlein geplant wurde und der 'dumme Bürger' nun vor vollendete Tatsachen gestellt wird." Ein fairer und offener Informationsfluss habe ihrer Meinung nach im Vorfeld leider nicht stattgefunden. "Die Betroffenen wurden zu keinem Zeitpunkt in die Planung, insbesondere nicht in die Finanzierungsplanung der Stadt mit eingebunden." Alberti setzt nach: "Mit welchen Tricks müssen wir bei den Finanzierungsfragen noch rechnen? Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung bei den Finanzierungsfragen nicht ehrlich ist, Halbwahrheiten erzählt und nur darauf aus ist Kosten auf den Bürger zu verlagern."

CDU-Ratsherr und Stadtentwicklungsexperte Manfred Gries bezog dazu gestern bei einem von der KFD organisierten Treffen mit Bürgern Stellung: "Die Eigentümer sind von Anfang an in die Planungen einbezogen gewesen, sie wurden persönlich angeschrieben und waren zu öffentlichen Planungstreffen eingeladen." Das konnten einige der nur 15 Anwesenden bei einer lebendigen Diskussion auf dem Treffen, bestätigen; sie hatten teilweise auch die Möglichkeit genutzt, in Planungswerkstätten mitzuwirken. Gries weiter: "Dass sich die Anlieger an den Kosten beteiligen müssen, damit wurde nicht hinter dem Berg gehalten." Trotzdem sieht auch er in der Informationspolitik der Stadt Mängel, die vor allem die Bürgerinformationsveranstaltung in der Kant-Aula betreffen. "Dem Bürger wurde der Höchstsatz mitgeteilt und Zahlen genannt, die so mit Sicherheit nicht stimmen werden, denn die Gebühren und die Beteiligung der Bürger durch das KAG sind zwar vorgeschrieben, werden aber vom Rat festgesetzt. Eine neue Gebührenordnung dazu wird aktuell in den Fraktionen diskutiert. Eine Beteiligung von bis zu 70 Prozent am Straßenumbau zum Beispiel kann ich aber ausschließen." Auch die Kosten der Stadtwerke werden abgezogen. Gries betont zudem, dass das Geld zweckbestimmt ist und nicht in den Haushalt fließt. Man brauche trotzdem keinen "Luxusboulevard", erklärt Alberti sowohl per Brief als auch bei dem KFD-Treffen. Auch er rechnet mit einem fünfstelligen Betrag, der von der Quadratmeterzahl, sowie der "Wertigkeit des Gebäudes" mit dem dann vom Rat festgesetzten Schlüssel ausgerechnet wird. Die obere Hauptstraße könne man mit weniger Mitteln ansehnlich gestalten.

Quelle: RP
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