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Remscheid
Aktionsplan gegen Extremismus

Remscheid: Aktionsplan gegen Extremismus
Steinewürfe auf soziale Einrichtungen, die auch Flüchtlinge unterstützen, gab es - wie hier - in Lennep und in Lüttringhausen. FOTO: dobrick
Remscheid. CDU und Parteienbündnis formulieren unterschiedliche Anträge. Einen Aktionsplan gegen Extremismus soll die Stadtverwaltung aufstellen. Einen entsprechenden Antrag haben alle Parteien im Rat bis auf Pro NRW unterschrieben. Allerdings setzt sich die CDU mit einem eigenen Antrag von den anderen Fraktionen ab. Von Christian Peiseler

Schmierereien an Hauswänden mit Nazi-Symbolen, wiederholt zerschlagene Fensterscheiben des F(l)airweltladens in Lüttringhausen, zerstörte Scheiben von Autos, die mit einem Aufkleber von "Remscheid Tolerant" für eine offene Stadtgesellschaft werben - diese Straftaten sind Anlass für die Mehrheit der Politiker, sich für einen entsprechenden Aktionsplan einzusetzen.

Die wichtigsten Instrumente eines Aktionsplanes gegen Extremismus seien dabei Prävention und Aufklärung. Dabei sollen alle bisherigen Aktion, Maßnahmen und Akteure besser miteinander kooperieren können, heißt es. Mit einer Task-Force aus Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst soll gegen Schmiererein vorgegangen werden. Außerdem soll ein Runder Tisch eingerichtet werden, an dem das Thema Extremismus in den Bezirken und in der Stadtverwaltung verhandelt werden.

Die Ratsfraktionen von SPD, Grünen, Die Linke, FDP und W.i.R. begründen ihren Antrag unter anderem mit dem Satz: "Mit dem gesellschaftlich und politisch breit aufgestellten Bündnis Remscheid Tolerant wurde die Grundlage für den Kampf gegen Rassismus, Intoleranz, Rechtsradikalismus und Extremismus geschaffen." Der CDU fehlt der Begriff "Linksradikalismus" in dieser Begründung. Sie will einen Aktionsplan gegen jegliche Form von Extremismus aufstellen. Dazu gehört für sie Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus, Islamismus und Salafismus. Den Christdemokraten im Rat fehlt diese Differenzierung.

Daher haben sie einen Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 3. November geschrieben. Er steht zeitlich früher zur Abstimmung als der von SPD, Grünen, Die Linke, FDP und W.i.R., über den im Rat am 24. November abgestimmt werden soll.

Quelle: RP
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