Remscheid Alle wollen sparen — nur die Linke nicht

Remscheid · Die Positionen der Ratsfraktionen zur Streichliste der Oberbürgermeisterin nehmen Konturen an, obwohl die stark überarbeitete Liste erst am kommenden Dienstag den Politikern von der Verwaltung vorgelegt werden soll.

Was auf der Remscheider Streichliste steht
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Einvernehmlichkeit, wie sie angesichts der schwierigen Lage wünschenswert wäre, wird es unter den Fraktionen kaum geben. Deren Vertreter waren sich beim spärlich besuchten "Presseclub" in der Denkerschmette zwar darüber einig, dass die Stadt unbedingt wieder Handlungsspielräume zurück gewinnen müsse, doch beim "Wie" scheiden sich nach wie vor die Geister.

Auch wenn der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf gemeinsam mit den anderen Abgeordneten aus dem Bergischen Städtedreieck initiativ werden will. Zunächst müssten die Remscheider erst einmal selbst ihre Aufgaben erledigen, erklärte Wolf. Wichtige Punkte, die man sich in der Gestaltungsmehrheit festgelegt habe, seien die vom Land übertragenen und finanziell nicht genügend abgesicherten Aufgaben, die man durchforsten und womöglich wieder zurückführen wolle.

Ein anderer Punkt seien die Einsparungen von 370 Stellen in der Stadtverwaltung, auf die man sich bereits festgelegt habe. Das wolle man dadurch erreichen, dass frei werdende Stellen zum Teil nicht mehr besetzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen lehnte der stellvertretende SPD-Fraktionschef aber kategorisch ab. Die hatte W.i.R.-Fraktionschef Wieland Gühne ins Spiel gebracht. "Wir werden die Sparbeschlüsse weitgehend mit tragen", kündigte Gühne an und machte gleich auch deutlich, dass er auch vor einschneiden Maßnahmen nicht scheut. Von Bund und Land erwarte er nicht viel Hilfe.

Mitmachen beim Sparen werde auch die CDU, erklärten der Kreisvorsitzende Jens Nettekoven und sein Stellvertreter Julian Kleuser. Allerdings müssten Schlüsselpositionen schon neu besetzt werden und solche, wo der Stadt Einnahmen zuflössen. Einsparmöglichkeiten deutete Nettekoven auch in anderen Bereichen an, wo er bergische Zusammenarbeit propagierte, zum Beispiel in der Kultur und Bildung.

Dagegen lehnte Axel Behrend (Linke) Sparmaßnahmen vor Ort rundweg ab, weil diese das Finanzproblem nicht lösen könnten. Er äußerte auch Zweifel an dem von der SPD geforderten Entschuldungsfonds, der Remscheid eine Entlastung von 18 bis 20 Millionen Euro verschaffen würde, aber letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehe. Stattdessen sei es viel besser, große Vermögen in Deutschland stärker zu besteuern.

(RP)
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