Remscheid Beinersdorf: Stadt sagt nicht die Wahrheit
Remscheid · Den Vorwurf, dass die Verwaltung die Unwahrheit in punkto "Bestandskraft des Bebauungsplans für DOC" gesagt hat, hält Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, weiter aufrecht. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hatte im Interview mit der BM erklärt, seine Leute würden nicht Lügen. Es gebe keine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Investor, mit dem Bau des DOC erst nach Bestandskraft des Bebauungsplanes 657 zu beginnen - das habe die Verwaltung in der BV Lennep erklärt, sagt Beinersdorf.
Dies sei aber nicht die Wahrheit. "Die Realisierung des Bauvorhabens setzt die Bestandskraft eines von der Stadt Remscheid beschlossenen und bekannt gemachten Bebauungsplanes für das Projektareal voraus", zitiert Beinerdorf aus dem städtebaulichen Vertrag. Der OB sei nicht in der Lage, mit Argumenten auf die DOC-Gegner zu reagieren.
