Remscheid Bezirksregierung entscheidet über die Eignung der neuen Dezernenten

Remscheid · Drei neue Dezernenten will der Rat in seiner Sitzung am 25. September wählen und damit für acht Jahre an die Stadt binden. Wie berichtet, suchen die Grünen den Kandidaten für das Sozialdezernat aus, die SPD hat das Vorschlagsrecht für die Kämmerei, und die CDU wählt den Kandidaten für das neu geschaffene Dezernat Recht und Ordnung aus.

 Der SPD-Vorsitzende Sven Wiertz soll Kämmerer werden. : Hertgen

Der SPD-Vorsitzende Sven Wiertz soll Kämmerer werden. : Hertgen

Foto: Archivfoto

Wann aber erfüllt ein Bewerber die Einstellungsvoraussetzungen für die Qualifikation ins zweithöchste Amt der Verwaltung? Und wer entscheidet das?

"Ich erwarte, dass die Fraktionen einen Kandidaten auswählen, der die Kriterien der Ausschreibung erfüllt", sagt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), auf dessen Tisch die insgesamt 48 Bewerbungen landeten. Er gab sie - nach Dezernat verteilt - an die Fraktionen weiter. Diese führen Gespräche mit den Bewerbern, die ihnen am besten geeignet erscheinen. Mittlerweile haben einige Kandidaten ihre Bewerbung zurückgezogen.

Die Verwaltung stehe im Verfahren als "Partner beratend zur Seite", wenn bei den Fraktionen Fragen aufkommen, ob der ins Auge gefasste Kandidat etwa über genug Führungserfahrung oder über die nötige fachliche Qualifikation verfügt. Um Namen geht es dabei zunächst nicht. "Ich weiß nicht, wen die Fraktionen vorschlagen wollen", sagte der OB gestern.

Wurden die Kandidaten vom Rat gewählt, geht ihre Akte an die Bezirksregierung in Düsseldorf. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die neuen Führungskräfte alle fachlichen Anforderungen erfüllen." Sie gibt uns dann irgendwann grünes Licht", sagt Mast-Weisz. Erst danach erhalten die neuen Dezernenten ihre Ernennungs-Urkunden. Meldet sich die Bezirksregierung innerhalb von vier Wochen nicht, gilt das auch als Zustimmung.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Beispiele, dass die Auswahl der Politik vor dem Auge der Bezirksregierung keine Gnade fand. In Remscheid traf das vor vielen Jahren den Ratsherren Karl-Heinz Humpert (CDU), der Kulturdezernent werden wollte. Aber auch ein Kämmerer mit Bestnoten in einem abgeschlossenen Mathematik-Studium hat die Regierungspräsidentin schon beanstandet.

Zur Wahl am 25. September reicht den Kandidaten die einfache Mehrheit der Stimmen. Das sind im neuen Rat 27. Die Gemeindeordnung sieht eine offene Abstimmung vor, falls kein Ratsmitglied eine geheime Wahl beantragt.

(RP)
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