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Remscheid
Bund gibt Millionen für Investitionen in Bildung

Remscheid. 7,5 Millionen Euro sollen nach Remscheid fließen. Kämmerer kritisiert die Verteilung der Gelder.

Rund 7,5 Millionen Euro kann Remscheids Kämmerer Sven Wiertz für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen einplanen. Dazu hat die Landesregierung nun einen entsprechenden Referentenentwurf verabschiedet, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven. "Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen", erklärt der Politiker. Der Referentenentwurf sei der Startschuss "für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund."

Kämmerer Sven Wiertz (SPD) will dem Stadtrat in den kommenden Monaten Vorschläge unterbreiten, welche Schulen mit dem Geld in Schuss gebracht werden sollen. Dahinter verbergen sich Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes, das nun zum zweiten Mal positive Auswirkungen für Remscheid hat. Mit einer ersten Tranche konnten bereits Teile der Albert-Einstein-Gesamtschule und des Röntgen-Gymnasiums energetisch saniert werden. Wiertz regt an, nun Schulen zu modernisieren, die bei der ersten Runde nicht berücksichtigt wurden. "Dazu zählt unter anderem das Schulzentrum Hackenberg und die Grundschule Hasenberg." Eine genaue Auflistung will er dem Rat zur Beratung vorlegen. "Noch aber handelt es sich ja nur um einen Referentenentwurf." Der Förderzweck schließt aus Sicht von Wiertz auch Investitionen in die OGGS mit ein,

Keinen Hehl macht Wiertz daraus, dass die Freude über den Millionenzuschuss bei ihm getrübt ist. Seine Kritik lautet: Das Geld, das vom Bund über das Land Nordrhein-Westfalen an die Städte überwiesen wird, werde ungerecht verteilt. Die vergleichsweise finanzstarke Stadt Paderborn, die sich kein Haushaltssicherungskonzept verordnen müsse, erhalte über neun Millionen Euro. "Und das ist nur ein Beispiel", fügt der Kämmerer hinzu, der mit mehr Geld für Remscheid gerechnet hat, wie er sagt. Es sei Absicht in Berlin gewesen, finanzschwachen Kommunen fokussiert zu helfen. Dies sei durch den Verteilmechanismus der 3,5 Milliarden schweren Finanzspritze des Bundes nicht gewährleistet.

(zak)
 
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