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Remscheid
CDU gewinnt Prozess gegen die Stadt

Remscheid. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat gestern einer Klage der CDU-Fraktion gegen die Stadt Remscheid stattgegeben. Anlass war, dass Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) den Mitgliedern der CDU den Einblick in die Akten zum geplanten Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung verwehrt hatte. Begründet worden war das unter anderem mit dem Argument, dass die Politik erst dann ein Einsichtsrecht hat, wenn der Vorgang abgeschlossen sei. Von Henning Röser

Das sah die CDU anders und zog vor Gericht. Vertreten wurde sie vom früheren Kämmerer und Rechtsdezernenten Jürgen Müller. Der sprach gestern gegenüber der BM von einem "Sieg auf der ganzen Linie". Das Gericht habe bestätigt, dass Fraktionen des Rates zu jeder Zeit das Recht hätten, sich mit einer Akteneinsicht über laufende Projekte der Verwaltung und über den Stand der Bearbeitung von durch den beschlossenen Aufträgen zu informieren. Auf ein Urteil wurde einvernehmlich verzichtet, weil die Haltung des Gerichtes schon in der Anhörung klar wurde.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz wollte darin gestern "keine Niederlage" sehen. Die Stadt habe es auf den Prozess ankommen lassen, um "grundsätzliche Klarheit" bei diesem Thema zu erlangen. Die Stadt werde sich künftig an die Vorgaben des Gerichtes halten. Eine Revision in einer höheren Instanz sei kein Thema. Lutz Lajewski vom Büro für Ratsangelegenheiten berichtete, dass es bislang keine Urteile zu diesem Paragrafen gegeben habe. Das Verfahren bringe den Kommunen nun mehr Klarheit.

Quelle: RP
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