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Remscheid
CDU: Grundsteuererhöhung komplett zurücknehmen

Remscheid. Die vom Rat Ende 2014 beschlossene kräftige Erhöhung der Grundsteuer B "muss 2018 wieder in voller Höhe zurückgenommen werden". Das fordert der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr, Bernd Quinting (CDU). Er reagiert damit auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Sven Wolf in einem Interview mit der BM. Wolf hatte gesagt, dass der Rat auf die aktuelle Haushaltslage reagieren müsse. Eine vollständige Rücknahme könne die SPD jetzt nicht versprechen. Dazu Quinting: "Mit einer gewissen Fassungslosigkeit habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD von einem Versprechen an die Bürger abrücken will.

" Der Bürger werde sich darauf seinen eigenen Reimmachen. Politik lebe von der Verlässlichkeit. Quinting fordert den Kämmerer und SPD-Vorsitzende Sven Wiertz auf, "ein Machtwort sprechen und seinen Genossen an den Ratsbeschluss von 2015 erinnern". Damals habe auch die SPD beschlossen, dass die Erhöhung der Grundsteuer B nur zeitlich befristet sein und komplett zurückgenommen werden sollte, wenn ein entsprechendes Signal aus dem Bund käme. Dies sei mittlerweile da.

(hr)
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